23. Januar 2013

Bürgerinitiativen: SPD ohnmächtig gegenüber der Wirtschaft

Bündnis der Bürgerinitiativen lässt sich nicht mit juristischem Gutachten abspeisen

Das Bündnis der Bürgerinitiativen ist erschüttert über die hilflosen Äußerungen des hessischen SPD-Spitzenkandidats Thorsten Schäfer-Gümbel zu den Ergebnissen des eigens in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens zum Lärmschutz am Frankfurter Flughafen. „Öffentlich zu bekennen, man wisse nicht weiter und alle Verantwortung an ein öffentliches Unternehmen abzugeben, das ist das selbstausgestellte Armutszeugnis einer Landtagspartei“, sagt Ingrid Kopp, Sprecherin des Bündnisses der Bürgerinitiativen. „Wenn Herrn Schäfer-Gümbel nichts mehr einfällt, bevor er überhaupt irgendetwas versucht hat, muss ich mich fragen, ob sein oft erklärtes Verständnis nicht bloße Heuchelei ist“, so Kopp weiter. Vor allem, wenn man sich vor Augen führe, dass die Stadt Frankfurt und das Land Hessen Anteilseigner der Fraport AG seien.

Die SPD könne ihre Verantwortung gegenüber ihren Wählern nicht an den Flughafenbetreiber abgeben – auch nicht mit Verweis auf das Gutachten. „Erstens wollen wir das Gutachten sehen, um uns selbst ein Urteil bilden zu können“, so Ingrid Kopp. „Vor allem aber lassen wir die SPD nicht aus der Pflicht. Es gibt auch neben den juristischen Möglichkeiten sehr lohnenswerte Ansatzpunkte für die Politik“, sagt die Sprecherin und führt aus: „Was ist denn beispielsweise mit der Verlagerung von Luftverkehr auf die Schiene? Die Politik ist hier nicht auf die Großzügigkeit eines Unternehmens angewiesen, sondern hat verschiedene Stellschrauben, an denen sie drehen kann.“

„Wir lassen uns nicht vorführen!“
Schäfer-Gümbel wiederholt in der Pressemitteilung seiner Partei zum Thema das Gesprächsangebot an die Bürgerinitiativen und will „Betroffene, Kommunen, Airlines und den Flughafen selbst an einen Tisch setzen“. „Das riecht stark nach der Wiederholung des unsäglichen Mediationsverfahrens“, so die Sprecherin des Bündnisses. „Daran haben wir damals nicht teilgenommen und werden es auch heute nicht tun.“ Die Bürgerinitiativen hatten die Teilnahme am Mediationsverfahren Ende der 1990er Jahre abgelehnt, als deutlich wurde, dass es bei der Mediation nur um das „wie“ der Flughafenerweiterung ging und nicht um die Frage, ob es überhaupt dazu kommt.

Nach den Auslassungen der SPD zum Gutachten fragt sich das Bündnis: „Wenn die SPD so ohnmächtig ist, was gibt es denn dann noch zu besprechen?“ Die Bürgerinitiativen sind prinzipiell gesprächsbereit: „Aber der Dialog muss offen vom Ergebnis sein und es muss Klarheit herrschen, worüber wir überhaupt diskutieren. Erst dann ist er konstruktiv. Vorführen lassen wir uns nicht.“

Für Rückfragen
Ingrid Kopp 0611/721600

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