30. August 2013

Pressemitteilung des BBI

Grüne-Stabsstelle gegen Fluglärm: Gutes Signal, aber nur mit Bürgerbeteiligung 

Frankfurt am Main,30. August2013. Das Bündnis der Bürgerinitiativen begrüßt die Äußerung der hessischen Grünen in ihrem „100-Tage-Programm“, eine Stabsstelle zur Fluglärmreduzierungeinrichten zu wollen, wenn sie einen Grünen Wirtschafts- und Verkehrsminister stellen.Gleichzeitig fordert das Bündnis, dass dieses Vorhaben nur mit einer unmittelbaren Beteiligung der Bürger zielführend sei.

Die Stabsstelle solle das Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr vorantreiben und auf den Verzicht von Terminal 3 hinarbeiten. „Die Grünen setzen mit dieser Ankündigung ein gutes und wichtiges Signal, aber für eine echte Entlastung beim Fluglärm müssen die Bürger eingebunden werden“, sagt die Sprecherin des Bündnisses, Ingrid Kopp. Für eine Partei, deren Gründung auf Basisdemokratie und Partizipation basiere, sei die Einbindung der Bürger aber sicher ohnehin vorgesehen, so Kopp. Schließlich könne ein Wirtschaftsminister kaum auf die täglichen Erfahrungen der Bürger und deren mittlerweile breites Wissen zum Thema verzichten.

Die Ziele des Bündnisses der Bürgerinitiativen:

•  Verhinderung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens und anderer Flughäfen in der Region

•  Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr

•  Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastung für die Bürgerinnen und Bürger

•  Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie; Stopp der Subventionen

•  Verringerung der Flugbewegungen auf maximal 380.000/Jahr und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main-Gebiet

•  Stilllegung der Landebahn Nordwest

Für Rückfragen:

Ingrid Kopp

Sprecherin des Bündnisses der Bürgerinitiativen
0611-721600

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