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26. November 2003

Ausbau des Frankfurter Flughafens
Die Ausbauplanung hängt am seidenen Faden

BUND fordert die Veröffentlichung der Antwort des Landes an die EU und ein Moratorium für die beiden laufenden Ausbauverfahren

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die gestern bekannt gewordene kritische Einschätzung der EU-Kommission zum Flughafenausbau in Frankfurt. Bleibt die EU bei ihrer Auffassung, dass bereits die Entscheidung des Raumordnungsverfahrens wegen der unmittelbaren Nachbarschaft der favorisierten Landebahn im Kelsterbacher Wald zum Chemiewerk Ticona einen Verstoß gegen die „Seveso-II-Richtlinie“ darstellt, kann die Nordwest-Landebahn nicht gebaut werden. „Die Ausbauplanung hängt am seidenen Faden“, sagte BUND-Vorstandssprecher Dirk Teßmer. Der BUND fordert von der Landesregierung die Veröffentlichung ihrer Antwort an die EU.

Da die EU-Kommission ihre kritische Aussage zum Raumordnungsverfahren auf die Interpretation einer eigenen EU-Richtlinie stützt und die Kommission ihre Ansicht mit der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof auch durchsetzen kann, muss bereits aus der nun bekannt gewordenen Einschätzung ein Moratorium für die laufenden Genehmigungsverfahren zur A380-Werft und zum Bau der neuen Landebahn einschließlich der Wartungseinrichtungen und des dritten Terminals im Süden des Flughafens erfolgen.

Verwundert ist der BUND, dass die Landesregierung das Schreiben der EU bereits beantwortet hat (FAZ v. 26.11.03), obwohl die Störfallkommission, die die Vereinbarkeit zwischen dem Bau einer neuen Landebahn und dem vorhandenen Chemiewerk der Ticona prüft, ihre Arbeit erst im Dezember beenden will. Es ist für die Bevölkerung und die politischen Entscheidungsträger in den Kommunen und in der Regionalversammlung Südhessen von erheblicher Bedeutung, mit welchen Argumenten die Landesregierung ihre Position zur Sicherheitslage der neuen Landebahn vertritt, meint der BUND und fordert deshalb die Veröffentlichung der Antwort der Landesregierung an die EU.

Rückfragen richten Sie bitte an
Thomas Norgall, Triftstraße 47, 60528 Frankfurt am Main
Postfach 730109, 60503 Frankfurt am Main
Zentrale 069/677376-0, Durchwahl 069/67 73 76 14, Fax 069/677376-20
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