15. Januar 2004
Ausbau des Frankfurter Flughafens
BUND: Verhandlungsführer
im A380-Verfahren ist befangen
Verfahren beginnt - Der Umweltverband
erwartet schwierige Verhandlungen
Der Erörterungstermin zur geplanten
Wartungshalle für den Riesen-Jumbo A380 beginnt heute, Donnerstag,
15.1.2004 um 10 Uhr in Mörfelden. Bereits am Vortag stellte
der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einen
Befangenheitsantrag gegen Christian Bickel, den Verhandlungsführer
des Regierungs-präsidiums (RP) Darmstadt. Der Verband geht
davon aus, dass der Erörterungstermin zu schwierigen Verhandlungen
führen wird, da sich die Landesregierung politisch bereits
auf einen Ausbau festgelegt hat. „Eine rechtmäßige
Baugenehmigung der A380-Werft ist für uns nicht vorstellbar“,
bekräftigt BUNDvorstand-mitglied Brigitte Martin die ablehnende
Haltung ihres Verbandes.
Den Befangenheitsantrag stützt der BUND
auf eine öffentliche Äußerung des RP-Verhandlungsleiters
Christian Bickel in der Frankfurter Rundschau vom 13. Januar.
Darin kündigte er an, alle Einwender „auf das andere
Verfahren“ zum Flughafenausbau zu verweisen, die den rechtlichen
und sachlichen Zusammenhang zwischen der A380-Werft und dem geplanten
Groß-Ausbau mit einer neuen Landebahn, neuen Wartungseinrichtungen
und einem neuen Terminal im Süden des Flughafens aufzeigen
wollen. Damit schließt sich Bickel bereits im Vorfeld der
Behauptung des Antrag-stellers Fraport AG an, wonach es keine
Standortalternative für die Werft auf dem Flughafengelände
gäbe.
Für die Rechtsanwältin des BUND
Ursula Philipp-Gerlach ist somit die Befangenheit eindeutig belegt.
Denn als befangen gilt, wer auf Grund objektiv feststellbarer
Tatsachen möglicherweise eine nicht unparteiische, unvoreingenommene
oder unbefangene Sachent-scheidung treffen wird. Wenn das Regierungspräsidium
an der von Christian Bickel vorgezeichneten Linie festhält,
wird der Erörterungstermin damit zur Farce.
Aus der Sicht des BUND ist die A380-Werft
nicht genehmigungs-fähig, weil es Standortalternativen auf
dem Flughafengelände gibt und das Vorhaben überdimensioniert
ist. Zudem soll die Werft auch für die Wartung anderer Langstreckenflugzeuge
als des A380 genutzt werden. In den Antragsunterlagen fehlt außerdem
der Zusammenhang zwischen der A380-Halle und der bereits ohne
vorherige Beteiligung der Öffentlichkeit genehmigten benachbarten
CCT-Werft, die auch zur Erweiterung der Wartungskapazität
führen wird. Gegen die Genehmigung der CCT-Werft legte der
BUND bereits Ende 2003 Verbandsklage ein.
Der BUND wird seine grundsätzliche Ablehnung
des Flughafen-ausbaus in Frankfurt auch im Erörterungstermin
zum A380-Werft durch dauerhafte Präsenz konsequent vertreten.
„Da wir die besseren Argumente gegen die Salamitaktik der
verschiedenen Ausbauplanungen haben, werden wir auch eine wochenlange
Erörterung durch das Engagement ehren- und hauptamtlicher
MitarbeiterInnen durchstehen“, sagt Brigitte Martin zum
Auftakt des Erörterungstermins.
Rückfragen beantworten Ihnen
Brigitte Martin, Vorstandssprecherin, und Thomas Norgall, Naturschutzreferent,
* während des Erörterungstermins Handy: 0175 2 34 46
89
* sonst: BUND Hessen, Triftstr. 47, 60528 Frankfurt/M. - Niederrad
Telefon: 069 - 67 73 76 14 - Telefax: 069 - 67 73 76 20
eMail: thomas.norgall@bund.net
www.bund-hessen.de
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