Frankfurt, den 17. Juni 2004
Kerosinsteuer jetzt !
Der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) unterstützt die Pläne der Bundesregierung
zur Einführung einer Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge.
„Die Angelegenheit duldet keinen Aufschub mehr“, sagt
Brigitte Martin, Vorstandssprecherin des BUND Hessen. Der Umfang
der geltenden Steuerbefreiung für Flugbenzin wird auf mehrere
Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Diese Subvention kommt
der Luftfahrt zugute, belastet als Einnahmeausfall den Bundeshaushalt
und bedeutet eine indirekte Benachteiligung anderer verkehrsträger,
insbesondere der Bahn.
Nach einer Berechnung des Bundesverkehrsministeriums
aus 2000, die die Fraport AG in ihrem Werbeblatt „Start
frei“ am 4.12.02 publizierte, beträgt das Steuergeschenk
für die innerdeutschen Luftverkehrs 5,1 Milliarden Euro pro
Jahr. Der BUND kalkulierte hingegen "nur" einen Betrag
von jährlich 435 Millionen Euro.
Für den BUND ist besonders bedeutsam,
dass diese Subvention an die Luftverkehrsgesellschaften sich als
Anreiz zur Nutzung des extrem klimaschädlichen Flugverkehrs
auswirkt und damit eine staatliche Einflussnahme zulasten anderer
Verkehrsträger, insb. der Bahn, darstellt. Nach neuen Untersuchungen
im Auftrag der Europäischen Union ist die Luftfahrt bereits
heute ein bedeutender „Klimakiller“ und verursacht
etwa 9 % der klimawirksamen Luftverschmutzung.
Die staatliche Subvention der Flugtickets
ist für den BUND spätestens seit der Entwicklung auf
dem Billigfliegermarkt nicht mehr akzeptabel, weil die so künstlich
verstärkte Attraktivität des Flugzeugs sich insbesondere
bei der Bahn in einer geringeren Fahrgastauslastung niederschlägt.
Jede Personenbeförderung, die der Bahn fehlt, wirkt sich
bei dieser aber preistreibend über das gesamte Fern- und
Nahverkehrsnetz aus. Die Folge ist ein höherer Zuschussbedarf
der Bahn durch die Bundes- und die Länderregierungen. „Billige
Flüge durch den Verzicht auf die Kerosinsteuer sind damit
auch Preistreiber für die Nahverkehrspreise“, erläutert
Brigitte Martin vom BUND.
Rechtlicher Hintergrund ist die Einigung
der EU vom 27.10.2003, die den Mitgliedsstaaten nach über
10-jähriger Diskussion ab 2004 endlich die nationale und
bilaterale Besteuerung von Kerosin erlaubt.
Rückfragen beantwort Ihnen
Thomas Norgall, Naturschutzreferent des Bund Hessen
BUND Hessen
Triftstr. 47, 60528 Frankfurt/M. - Niederrad
Telefon: 069 - 67 73 76 14 - Telefax: 069 - 67 73 76 20
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