Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) reagiert mit
Unverständnis auf den heute bekannt gemachten Urteilstenor zur
A380-Werft. Die Rechtsanwältin des Verbandes, Ursula Philipp-Gerlach,
bezeichnete die Begründung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel
(VGH-Kassel) als "unvereinbar mit der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes". Als
wichtigen Erfolg bewertet der BUND die VGH-Entscheidung zum
Naturschutzausgleich. "Die Landesregierung wurde bei der de facto Abschaffung des Naturschutzausgleichs gestoppt. Bereits dieser Teilerfolg rechtfertigt die Verbandsklage", erklärt BUND-Vorstandssprecherin Brigitte Martin.

Die Zulassung der A380-Werft hing offensichtlich am "seidenen Faden".
Denn während die Landesregierung die rechtlich durchschlagende
"erhebliche Beeinträchtigung" des europäischen Naturschutzgebietes Mark-
und Gundwald durch den Werftbau bestritt, schloss sich das Gericht
gleich zu den drei Schutzgegenständen Bechsteinfledermaus, Hirschkäfer
und Waldtyp "Alte Eichen auf Sandboden" der gegenteiligen Meinung des
BUND an. Das aus dieser Beurteilung resultierende Verbot kann nach
Meinung des VGH-Kassel aber im Wege der Ausnahme übersprungen werden, weil die Realisierung der Werft auf dem Alternativstandort "Air Base" zu "unverhältnismäßigen" Belastungen der Fraport AG führe. Diese
Urteilsbegründung liegt im Konflikt zur Rechtsprechung, weil die
Fraport-Planung für die US-Air Base bis heute ein reines Wunschgebilde
ohne rechtliche Absicherung darstellt. Das Gericht hielt es nicht einmal
für nötig, dass das Genehmigungsverfahren sich mit der Vereinbarkeit der
A380-Werft und dem geplanten neuen Terminal im Bereich der US-Air Base
beschäftigen muss. Es soll bereits ausreichend sein, dass die
Flughafenbetreiberin die Unvereinbarkeit unterstellt. "Wenn bereits
Planungswunschzettel gesetzliche Verbote verdrängen, wird unsere
Rechtsordnung weit über den Naturschutz ausgehöhlt", kritisiert
Rechtsanwältin Philipp-Gerlach.

Auch hinsichtlich der Frage eines europäischen Vogelschutzgebietes ist
der Urteilstenor für den BUND unverständlich. Der vom VGH-Kassel
zuerkannte Entscheidungsspielraum bei der Grenzziehung eines
europäischen Vogelschutzgebietes steht im direkten Widerspruch zum
"Lapple Bank-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs, das die Orientierung
an rein ornithologischen Kriterien verlangt. Das Land Hessen hatte
diesen Grundsatz missachtet, weil es in Kenntnis der Ausbauplanung des
Flughafens jahrelang die Durchführung der notwendigen Bestandsaufnahmen
im Bereich des südlichen Flughafenausbaus ignorierte. Als Ende 2004 im
Zusammenhang mit der Grunddatenerhebung für das europäische
FFH-Schutzgebiet große Bestände schutzwürdiger Vogelarten festgestellt
wurden, berief sich das Land nachträglich auf eine
Ermessensentscheidung. Diese Rechtfertigung wurde vom Gericht
akzeptiert, obwohl eine solche bewusste fachliche Entscheidung nicht
getroffen wurde und die endgültige Schutzgebietsausweisung bis heute
nicht abgeschlossen ist.

Gleichwohl sieht der BUND in dem Urteil auch einen wichtigen
landespolitischen Erfolg für den Naturschutz. Das Gericht hat nämlich
die Kompensationsplanung für die Naturschäden in wesentlichen Punkten
für rechtsfehlerhaft erklärt. Statt einer realen Verbesserung wollte das
Land Hessen durch die Fraport im NSG Mönchbruch lediglich Maßnahmen
vornehmen lassen, die durch die Bestimmungen der Schutzgebietsverord-nung bereits vorbestimmt waren. "Diesen Dammbruch haben wir erfolgreich abgewehrt", freut sich BUND Vorstandssprecherin Brigitte Martin.