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Frankfurt, 01.02.2006
"Lex Fraport"
statt Fluglärmschutzgesetz-Novelle
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wehrt
sich gegen eine Aufweichung der Novelle des Fluglärmschutz-gesetzes
zu Gunsten der Fraport. Den Entwurf des Gesetzes will die Bundesregierung
heute beschließen. "Eine Mogelpackung können wir
nicht gebrauchen", sagt BUND Vorstandssprecherin Brigitte Martin.
Der Gesetzesentwurf enthält eine zeitliche Staffelung zum Eintritt
der Lärmschutzwerte. Bis zum 31.12.2010 soll die Nachtschutz-zone
für neue oder baulich erweiterte zivile Flugplätze durch
einen Dauerschallpegel von 53 dB(A) bzw. 6 Einzellärmereignisse
von 57 dB(A) begrenzt werden. Erst ab 1.1.2011 würden die schärfen
Werte Dauerschallpegel von 50 dB(A) bzw. 6 Einzellärmereig-nisse
von 53 dB(A) gelten. Diese zeitliche Staffelung lehnt der BUND ab.
"Es ist offensichtlich, dass hier nicht der Schutz der Gesundheit,
sondern der Schutz der Fraport im Vordergrund steht", protestiert
BUND Vorstandssprecherin Brigitte Martin.
Der bereits vom letzen rot-grünen Bundeskabinett vorgelegte
Entwurf für ein neues Fluglärmschutzgesetz enthält
noch einen weiteren Skandal: Der Fluglärmschutz soll nicht
anhand der realen Lärmsituation, sondern anhand von Mittelungspegeln
über die unterschiedlichen Anflugrichtungen gemessen werden.
Dies be-deutet vor allem für die Menschen, die am Frankfurter
Flughafen durch tagelange Anflügen über Mainz und Raunheim
betroffen sind eine völlig inakzeptable Situation. Der während
der Überflug-phasen tatsächlich auftretende Lärm
wird durch die Mittelung mit der Betriebsrichtung West (Anflug über
Offenbach, Neu-Isenburg und Frankfurt) kleingerechnet.
Der BUND wirft der Fraport erneut den klaren Bruch der sog. Mediationsvereinbarungen
vor, da sich das Unternehmen im bis-herigen Gesetzgebungsverfahren
nicht für, sondern gegen die Realisierung der dort gefundenen
Werte eingesetzt hat. "Die Be-völkerung wird von der Fraport
verschaukelt, doch Landesre-gierung und Landtag schweigen",
kritisiert Brigitte Martin.
Rückfragen beantworten Ihnen
Thomas Norgall, Naturschutzreferent
BUND Hessen
Telefon 069 – 67 73 76 14, Telefax: 069 - 67 73 76 20
Triftstr. 47, 60528 Frankfurt/M. - Niederrad
eMail: thomas.norgall@bund.net
www.bund-hessen.de
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