Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) rechnet vor der Landtagswahl nicht mehr mit der Planfeststellung zum Flughafenausbau. "Alles andere wäre ein rechtliches Harakiri und für die Fraport AG hoch riskant", stellt BUND Rechtsanwältin Ursula Philipp-Gerlach fest und tritt damit der gestern von Wirt-schaftsminister Alois Rhiel gemachten Ankündigung einer Plan-feststellung im Dezember 2007 entgegen (FR 01.06.07). Der BUND sieht Fraport und die Landesregierung tief in politische und rechtliche Widersprüche verstrickt. In Sachen Naturschutz steht die Planung vor einem Scherbenhaufen. Für den BUND Natur-schutzreferenten Thomas Norgall "passt hier nichts mehr zu-sammen". Neuerliche Verzögerungen drohen dem Verfahren auch wegen der von den Ausbaubefürwortern unterstützten Verhand-lungen um einen besseren Lärmschutz. Solche Änderungen der Planung machen eine neue Offenlage erforderlich, weil jede der diskutierten Maßnahmen irgendwo im Umland zu größeren Belastungen als bisher prognostiziert führen wird.

Das Ausmaß der Planungspleite hat den BUND überrascht. Denn während eine erneute Offenlage üblicherweise zu Nach-besserungen und einer Verringerung der rechtlichen Risiken führt, hat Fraport es geschafft, die Planung gegenüber der ersten Offenlage deutlich zu verschlechtern und gänzlich neue Probleme aufzuwerfen. BUND Vorstandssprecherin Brigitte Martin: "Die Annahme, alle Probleme wären nach dem Ticona-Deal gelöst, ist völlig falsch".

1. Allen beteiligten Fachleuten war schon immer klar, dass die Naturschutzprobleme für den Ausbau zu unüberwindlichen Hindernissen führen können. Die Argumentationsnot des Unter-nehmens wird im Detail sichtbar: Da sollen die rechtlich durch-schlagenden Beeinträchtigungen und Störungen auf das EU-Vogelschutzgebiet "Untermainschleusen" durch einen Vorhang verhindert und Spechten sollen für wegfallende Brutmöglichkeiten Nistkästen angeboten werden, obwohl Spechte ihre Höhlen be-kanntlich selbst zimmern. Die Hirschkäfer sollen zwar einen Ersatzlebensraum erhalten, doch dieser ist zu klein und liegt außerdem in staunassen Waldflächen, die für die Art denkbar ungeeignet sind. Selbst die staatliche Forstverwaltung lehnte die Ausgleichsplanungen der Fraport mit harschen Worten ab, bewertet die Ausgleichplanung als neuerliche Naturschädigung und sieht hierin einen Konflikt mit den gesetzlichen Anforderungen an die gute fachliche Praxis der Forstwirtschaft.

2. Weiterhin unklar ist die rechtliche Umsetzung des Nachtflug-verbots. Immerhin hat die Landtagsanhörung im Februar 2007 zum gestern beschlossenen Landesentwicklungsplan gezeigt, dass der Ausbau auch an diesem Punkt scheitern kann. Zwar sei es richtig, dass die Lufthansa und andere Airlines das Nachtflug-verbot von 23.00 bis 5.00 h möglicherweise erfolgreich beklagen können, doch vertraten in der Anhörung alle Juristen die Auf-fassung, dass in diesem Fall eine negative Rückwirkung auf den Ausbaubeschluss selbst wahrscheinlich sei. Die Lufthansa könne dann zwar nachts weiterhin ungebremst fliegen, doch dies um den Preis, dass gar nicht ausgebaut werden dürfe. Wie der Konflikt entschieden wird, wissen alle Beteiligten erst nach den Gerichts-verfahren.

3. Die laufende Diskussion um einen Vertrag zu möglichen zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen belegt bereits, dass die bisher im Verfahren geäußerte Position, solche Maßnahmen seien nicht möglich, nicht durchgehalten werden kann. Kommen die Verhandlungen mit einzelnen Kommunen zu einem positiven Abschluss, dann löst die Vereinbarung eine Planänderung und voraussichtlich eine neue Offenlage aus.

4. Weiterhin ungeklärt sind die Risiken des Vogelschlags. Der BUND wartet mit großer Spannung auf die hier notwendige ergänzende Offenlage des angekündigten Vermeidungs-konzeptes. Die bisherige Planung hat im Vogelschlag weiterhin eine offene Flanke. Damit ist eine der zentralen Sicherheitsrisiken der Nordwestbahn ungeklärt.
Ein Planfeststellungsbeschluss ohne eine Lösung dieser grund-legenden Probleme der Planung wäre nach Überzeugung des BUND offensichtlich rechtswidrig und könnte im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung keinen Bestand haben.

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Thomas Norgall, Naturschutzreferent des BUND Hessen
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