20. September 2007
Ausbau des Frankfurter
Flughafens ohne Nachtflugverbot?
Schockierend!! - Droht nun der brutalstmögliche Flughafenausbau?
"Schockierend" ist für die
Vorstandssprecherin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) Brigitte Martin die Ankündigung des Bundesverkehrsministerium,
das in der sogenannten Mediation und seit Beginn des Planfeststellungs-verfahrens
politisch zugesagte Nachtflugverbot zu beanstanden. Entsprechendes
berichtet heute die BILD-Zeitung unter Bezug auf ein Schreiben
aus dem Hause von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee an
den hessischen Wirtschaftsminister. Für Brigitte Martin ist
die Haltung des Bundesverkehrsministers "ein Schlag gegen
die Rhein-Main-Region", denn es war immer Konsens und vor
allem grundlegende Maßgabe des Minister-präsidenten
Roland Koch, dass der brutalstmögliche Flughafen-ausbau ohne
Nachtflugverbot der Bevölkerung nicht zugemutet werden darf.
Der BUND erinnert daran, dass das Bundesverkehrsministerium
an der sogenannten Mediation beteiligt war und das Ergebnis gestützt
hat. Dem Verband liegt ein Schreiben des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden
im Hessischen Landtag, Armin Claus, vom 04.10.2000 vor, in dem
Claus dem BUND mitteilt, dass der Bundesverkehrsminister sich
für die Einführung eines Nachtflug-verbotes am Frankfurter
Flughafen ausgesprochen habe. Wörtlich schrieb Armin Claus
an den BUND Hessen:
"Wie Sie wissen, hat der Bundesverkehrsminister sich in der
Zwischenzeit für ein begrenztes Nachtflugverbot in der Zeit
von 23.00 Uhr bis 05.00 Uhr am Frankfurter Flughafen ausgesprochen.
In der entscheidenden Aufsichtsratssitzung haben die Vertreter
des Bundes entsprechend votiert."
Der SPD-Franktionsvorsitzende zitierte dann weiter aus dem Schreiben
des Bundesverkehrsministers:
"Dem Mediationsbericht kann entnommen werden, dass auch der
Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
den Bericht und die Empfehlung mitgetragen hat."
Im "bmv-journal 5/6-01" wird die Zustimmung des Bundesver-kehrsministers
im Zusammenhang mit der Berichterstattung zum Börsengang
der Fraport AG bekräftigt:
"Das vorrangig zu beachtende Ziel ist dabei die Sicherstellung
des Ausbaus des Flughafens Frankfurt. Im neuen Konsortialvertrag
haben die Anteilseigner der Fraport AG vereinbart, diesen Ausbau
auf Basis der Ergebnisse der Mediation, also einschließlich
des Anti-Lärm-Paktes und des Nachtflugverbotes durchzusetzen."
Einem Ausbau ohne Nachtflugverbot stehen
eindeutige Be-schlüsse des hessischen Landtags, das Regierungsprogramm
der Hessischen Landesregierung und insbesondere die vielfachen
Zusicherungen des Ministerpräsidenten entgegen.
"Die Landesregierung akzeptiert das
fünf Punkte umfassende Medaitionspaket in all seinen fünf
Punkten - auch das Junktim der Untrennbarkeit. Die Mediationsgruppe
hat ein insgesamt sehr ausgewogenes Paket vorgeschlagen; es wird
Grundlage der nun einsetzenden politischen Debatte und Anknüpfungspunkt
für die nachfolgenden gesetzliche vorgeschriebenen Prüfungs-
und Entscheidungsprozesse sein."
Schreiben von Ministerpräsident Roland Koch an den BUND Hessen
vom 07.06.2000
"Meine hinlänglich bekannte klare
Aussage zu der Mediation geforderten untrennbaren Verknüpfung
von Flughafenausbau und Nachtflugverbot gilt nach wie vor."
Schreiben von Ministerpräsident Roland Koch an den BUND Hessen
vom 06.10.2005
"Aufgrund der Lage des Flughafens mitten
im Rhein-Main-Gebiet und der damit verbundenen Belastung für
die Bevölkerung sehen wir die Erweiterung des Flughafens
nur in Verbindung mit einem dann geltenden Nachtflugverbot in
Rhein-Main in der Zeit zwischen 23.00 und 5.00 Uhr. Es bleibt
dabei: Keine neue Landebahn ohne Nachtflugverbot, kein Nachtflugverbot
ohne neue Landebahn."
Regierungsprogramm 2003-2008 der Hessischen Landesregierung, S.
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Thomas Norgall, Naturschutzreferent des BUND Hessen
Telefon 069 – 67 73 76 14, Telefax: 069 - 67 73 76 20,
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