Pressemitteilung des BUND vom 12. November 2007 

Angela Merkel schont Flugverkehr beim Klimaschutz

Berlin: Zur Verwässerung des Richtlinienentwurfs zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel durch deutsche EU-Unionsabgeordnete erklärt Gerhard Timm , Geschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutsch­land (BUND): "Wenn CDU- und CSU-Abgeordnete im EU-Parlament mehr Klimaschutz im Flugverkehr blockieren, gibt es dafür nur zwei Erklärungen: Entweder fallen sie der Kanzlerin bei einem ihrer zentralen Themen in den Rücken oder Angela Merkel deckt dieses Verhalten und torpediert die Einbeziehung der Fliegerei in Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase."

Die EU-Parlamentsdebatte über die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel zeige, dass es der Luftfahrtindustrie durch massive Interventionen auf EU-Ebene insbesondere bei Unionsabgeordneten gelungen sei, einschneidende Maßnahmen zur Minderung der Klimagase zu verhindern. Leider sei die Bundesregierung bei diesem Thema "genau dann abgetaucht", als der Umweltausschuss und Länder wie Großbritannien oder Schweden Unterstützung für ihre klimapolitisch ambitionierten Vorschläge gebraucht hätten.

In seiner derzeitigen Ausgestaltung könne der Emissionshandel im Luftverkehr keinen Beitrag zur Erreichung der Kyoto-Minderungsziele leisten. Dazu müssten alle CO 2 -Zertifikate - auch die im Flugverkehr - ab 2010 vollständig versteigert und ihre Menge gegenüber den Emissionen des Jahres 2005 um die Hälfte verringert werden. Geschehe dies nicht, würden sich die Treibhausgasemissionen des Luftverkehrs bis 2020 mehr als verdoppeln. Durch den Emissionshandel verteuere sich ein Mittelstrecken-Flugticket lediglich um etwa vier Euro. Allein die bestehende Steuerfreiheit für Kerosin mache das gleiche Ticket rund 40 Euro billiger. Der BUND fordert deshalb auch die Aufhebung der Steuerfreiheit für Flugbenzin.

Werner Reh, Verkehrsexperte des BUND: "Bisher hat noch jede Bundesregierung der Mut verlassen, wenn der Verkehrssektor einen spürbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten sollte. Das erleben wir gerade beim Tempolimit in Deutschland und das gleiche spielt sich auch auf EU-Ebene ab, wenn der Sturmangriff der Luftfahrtindustrie die ursprünglich ambitionierten Klimaschutzziele von Kommission, Parlament und EU-Rat bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Auch bei den CO 2 -Grenzwerten für Autos kämpft Merkel in vorderster Front gegen ihre eigenen Klimaversprechen."

Der BUND forderte insbesondere die deutschen EU-Parlamentarier auf, die ambitionierten Vorschläge des Umweltausschusses aufzugreifen und in den Richtlinienentwurf einzuarbeiten.

Pressekontakt: Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte, Tel. 030-27586-435 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle, Tel. 030-27586-425/489, Fax: -449, E-Mail: presse@bund.net , www.bund.net