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2.September 2009
Tricksen und Täuschen geht weiter / BUND fordert Rodungsstopp
Vor Kurzem legten Fraport und Landesregierung vor dem Hessischen Verwaltungsgericht noch dar, dass der Ausbau mit neuer Landebahn, zusätzlichem Terminal und weiterer Flächeninanspruchnahme wegen des wirtschaftlichen Wachstums und massiver Engpässe unabdingbar sei, aber jetzt ist das alles schon Geschwätz von gestern und der Bau des Terminals 3 soll auf Jahre verschoben werden.
Für den hessischen Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) steht fest: "Das Tricksen und Täuschen im Zusammenhang mit dem Flughafenausbau auf dem Rücken von Natur und Menschen geht weiter", so BUND-Vorstandssprecherin Brigitte Martin. Für den BUND wäre ein Rodungsstopp vor der Zustellung der Urteilsbegründung und der ihm dann möglichen Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht die logische Konsequenz, da sich der Investor Fraport mit seinen Berechnungen offensichtlich vertan hat.
Getrickst wurde beim Ausbau schon lange. So versprach Ministerpräsident Roland Koch (CDU) den Ausbau nur mit Nachtflugverbot, sein Minister versuchte schon bei der Aufstellung des Landesentwicklungsplans den Wortbruch vorzubereiten, indem er gegen den Protest von SPD und Grünen, dem BUND und anderen Organisationen den Ausbau als Ziel und das Nachtflugverbot nur als nachgeordneten Grundsatz aufnahm. Im Planfeststellungsbeschluss standen dann in logischer Konsequenz schon 17 Nachtflüge und durchschnittlich 150 Flüge zwischen 22 und 6 Uhr - mehr Flüge als jemals zuvor in Frankfurt in der Nacht stattfanden. Ein böses Spiel der Landesregierung auf dem Rücken der lärmgeplagten Bevölkerung, das das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 21. August 2009 nicht billigte und auch die Bedenken der Bürger vor noch mehr Lärm und Belastung in den Nachtrandstunden zwischen 22 und 23 Uhr und 5 und 6 Uhr ernst nahm. Allerdings eröffnete das Gericht der Landesregierung einen leichten Weg zur höheren Instanz beim Bundesverwaltungsgericht durch die Zulassung der Revision. Das trickreiche Spiel geht weiter: Spitzenpolitiker der FDP verkünden lauthals, dass es ein Fehler sei, das Nachtflugverbot überhaupt als Trostpflaster versprochen zu haben, und fordern, die nächsten Gerichtsinstanzen anzurufen um das eigene Regierungsversprechen brechen zu lassen.
Der BUND erinnert daran, dass auch beim Bau der A380-Werft das Hessische Verwaltungsgericht durch wirtschaftliche Argumente gegen die Natur überzeugt wurde: Aber die andere Hälfte der A380-Halle ist immer noch nicht in Angriff genommen, obwohl auch dafür der Wald auf der gesamten Fläche gerodet wurde.
Nicht Zufall sondern Kalkül ist daher für den BUND der Zeitpunkt nach dem Richterspruch, dass Fraport-Chef Stefan Schulte die Verschiebung des Terminalbaus jetzt verkündet aber gleichzeitig im Kelsterbacher Wald vollendete Tatsachen schaffen lässt. Der BUND vermutet, dass Fraport und Landesregierung genau wissen, hätten sie die Zeitabfolge den Richtern des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs schon in der Verhandlung so dargelegt wie sie ist, wären diese vielleicht doch dem Ansinnen des BUND gefolgt, die Belange des Natur- und Artenschutzes sowie der notwendigen Kohärenzmaßnahmen für europarechtlich geschützte Arten und Lebensräume nur annähernd in ihrem Urteil so hoch wie das Gut des wirtschaftlichen Entwicklung zu würdigen und Grundsatzfragen von der höheren Instanz prüfen zu lassen.
Rückfragen beantworten Ihnen:
Brigitte Martin, Vorstandssprecherin 0175 2344689
Ursula Philipp-Gerlach, Rechtsanwältin 0163 7332552
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