Flughafenausbau/Nachtflugverbot

16. Dezember 2012

Minister Posch muss seine Haltung endlich korrigieren

· BUND erinnert an den Wahlbetrug des Ministers 

· Rechtsklarheit bringen die laufenden Revisionsverfahren der Betroffenen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert, dass Wirtschaftsminister Posch (FDP) seine Haltung zum Flughafenausbau endlich korrigiert. BUND-Vorstandsmitglied Brigitte Martin: „Die Rücknahme der Klage beim Bundesverwaltungsgericht und eine neue Abwägung zum Lärmschutz sind unverzichtbar, nachdem Minister Posch in der BILD-Zeitung selbst zugegeben hat, dass seine Abwägung unzureichend war.“

Der BUND begrüßt die Forderung der FDP-Landtagsfraktion in der gestrigen Landtagsdebatte und den Beschluss der Stadt Frankfurt am Main zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. „Notwendig ist die Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr, denn der Mensch benötigt acht Stunden Schlaf!“, erneuert Brigitte Martin die Forderung des Verbandes.

„Die eigene Revisionsklage des Landes Hessen ist nicht nötig, weil die aufgeworfenen Rechtsfragen so oder so durch die laufenden Revisionsverfahren der Betroffenen vom Bundesverwaltungsgericht entschieden werden“, widerspricht BUND Vorstandsmitglied Brigitte Martin der offiziellen Argumentation der Landesregierung.

Die FDP-Fraktion muss nun ihre Position gegenüber dem eigenen Minister durchsetzen. „Es wäre doch ein Witz, wenn ein FDP-Wirtschaftsminister sich ohne sachlichen Grund gegen die eigene Fraktion stellt,“ meint Britte Martin vom BUND. Sie erinnert an die Wählertäuschung von Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) unmittelbar vor der Landtagswahl 2009. Damals hatte er versprochen, die Entscheidung des VGH zugunsten des Nachtflugverbots umzusetzen: "Die FDP werde darauf drängen, dass die gerichtliche Entscheidung umgesetzt wird. Politisch ist ein verbesserter Schutz der Nachtruhe immer von der FDP gewollt worden. "

(s. http://www.fdp-fraktion-hessen.de/FDP-zur-Entscheidung-des-VGH-Kassel-zum-Ausbau-des-Frankfurter-Flughafens/3122c8263i1p276/index.html)

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