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Raunheim, 26. Juni 2006
Kommunalpolitiker sowie Vertreter von Lärmschutzverbänden
und
Bürgerinitiativen aus dem gesamten Bundesgebiet haben am
Freitag vor dem
Reichstagsgebäude eine Resolution für ein wirksames
Fluglärmschutzgesetz
übergeben.
Die Resolution wurde von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher
Fluglärmkommissionen im Zusammenwirken mit der Initiative
"Zukunft
Rhein-Main" verfasst und mit Lärmschutzverbänden,
Bürgerinitiativen sowie
Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet abgestimmt.
Die Übergabe erfolgte an Bundestagsabgeordnete
der Regierungskoalition, die derzeit mit der Ausgestaltung des
von der Bundesregierung im Februar
eingebrachten Entwurfes des Gesetzes befasst sind, oder deren
Wahlkreise an lärmbelasteten Flughafenstandorten liegen.
Die Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul
(SPD), der Berichterstatter
im Umweltausschuss Marko Mühlstein (SPD) sowie die MdB's
Ute Granold (CDU), Michael Hartmann (SPD), Gerold Reichenbach
(SPD), Uta Zapf (SPD), Margareta Wolf (Bündnis 90/Die Grünen),
Sascha Raabe (SPD) und Sören Bartol (SPD) nahmen aus den
Händen von Wolfgang Reichel (CDU), Mainz; Herbert Hunkel
(parteilos), Neu-Isenburg; Werner Milschewsky (SPD), Raunheim
und Thomas Jühe (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen)
die Resolution entgegen.
Andere Bundestagsabgeordnete waren durch
die zeitgleich im Bundestag
stattfindende Sitzung gehindert, ließen aber durch ihre
Mitarbeiter ihr
Interesse und ihre Sympathie für das Anliegen der Delegationsgruppe
ausdrücken.
Offen und engagiert diskutierten die Bundespolitiker
mit den Vertretern der
Kommunen die maßgeblichen Schwächen des Gesetzentwurfes,
insbesondere die durch unzulässige Lärmmittelung verharmloste
Belastungssituation aber auch die Gefahr, dass nach Verabschiedung
des Gesetzes in seiner jetzigen Form die Umsetzung von Nachtflugverboten
und Maßnahmen des aktiven Schallschutzes nahezu unmöglich
wird.
Zugesagt wurde, dass man die in der Resolution
enthaltenen Kritikpunkte
sorgfältig prüfen und sich dafür einsetzen wolle,
dass das Gesetz nach der
Beratung in den Koalitionsfraktionen tatsächlich zu wirksamem
Fluglärmschutz beitragen wird. Auch wurde festgestellt, dass
einzelne Argumente der Kommunalpolitiker bereits in die Verhandlungen
zwischen den zuständigen Fachleuten der Regierungskoalition
eingebracht wurden.
Überrascht waren die Bundespolitiker von der vielfältig
und hochkarätig
zusammengesetzten Delegation. Bürgermeister, Stadträte
und Stadtverordnete von allen großen Flughafenstandorten
(u.a. Frankfurt, Berlin-Schönefeld, Berlin-Tegel, München,
Hamburg, Köln-Bonn, Hannover, Stuttgart, Düsseldorf
etc.) fanden trotz Fußballweltmeisterschaft und z.T. beschwerlicher
Anreise den Weg nach Berlin.
Die Delegationsfahrt wurde sowohl von den
Organisatoren, der Initiative
Zukunft-Rhein-Main und der Fluglärmkommission, wie auch den
Bundespolitikern als gelungene Aktion empfunden. Zugesagt wurde
von den anwesenden Bundestagsabgeordneten auch die fortlaufende
Unterrichtung über den Beratungsstand des Gesetzes.
Unklar bleibt noch, ob die Aktion gegen
den verantwortlichen Organisator,
den Vorsitzenden der Fluglärmkommission, Thomas Jühe,
ein juristisches
Nachspiel haben wird. Denn trotz Absprache der Aktion mit den
Büros der
Bundestagsabgeordneten interpretiert die Polizei die Übergabe
der Resolution
vor dem Reichstagsgebäude als Verstoß gegen das Bannmeilengebot.
Bürgermeister Jühe sieht dies allerdings gelassen: "Eine
Verabschiedung
dieses Gesetzes in seiner jetzigen Form wäre deutlich schlimmer!"
Thomas Jühe
Bürgermeister
Stadt Raunheim
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