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Raunheim, 26. Juni 2006

Pressemitteilung zur Delegationsreise von Kommunalpolitikern in Sachen Novellierung Fluglärmgesetz nach Berlin

Kommunalpolitiker sowie Vertreter von Lärmschutzverbänden und
Bürgerinitiativen aus dem gesamten Bundesgebiet haben am Freitag vor dem
Reichstagsgebäude eine Resolution für ein wirksames Fluglärmschutzgesetz
übergeben.
Die Resolution wurde von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher
Fluglärmkommissionen im Zusammenwirken mit der Initiative "Zukunft
Rhein-Main" verfasst und mit Lärmschutzverbänden, Bürgerinitiativen sowie
Kommunalpolitikern aus dem gesamten Bundesgebiet abgestimmt.

Die Übergabe erfolgte an Bundestagsabgeordnete der Regierungskoalition, die derzeit mit der Ausgestaltung des von der Bundesregierung im Februar
eingebrachten Entwurfes des Gesetzes befasst sind, oder deren Wahlkreise an lärmbelasteten Flughafenstandorten liegen.

Die Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), der Berichterstatter
im Umweltausschuss Marko Mühlstein (SPD) sowie die MdB's Ute Granold (CDU), Michael Hartmann (SPD), Gerold Reichenbach (SPD), Uta Zapf (SPD), Margareta Wolf (Bündnis 90/Die Grünen), Sascha Raabe (SPD) und Sören Bartol (SPD) nahmen aus den Händen von Wolfgang Reichel (CDU), Mainz; Herbert Hunkel (parteilos), Neu-Isenburg; Werner Milschewsky (SPD), Raunheim und Thomas Jühe (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen) die Resolution entgegen.

Andere Bundestagsabgeordnete waren durch die zeitgleich im Bundestag
stattfindende Sitzung gehindert, ließen aber durch ihre Mitarbeiter ihr
Interesse und ihre Sympathie für das Anliegen der Delegationsgruppe
ausdrücken.

Offen und engagiert diskutierten die Bundespolitiker mit den Vertretern der
Kommunen die maßgeblichen Schwächen des Gesetzentwurfes, insbesondere die durch unzulässige Lärmmittelung verharmloste Belastungssituation aber auch die Gefahr, dass nach Verabschiedung des Gesetzes in seiner jetzigen Form die Umsetzung von Nachtflugverboten und Maßnahmen des aktiven Schallschutzes nahezu unmöglich wird.

Zugesagt wurde, dass man die in der Resolution enthaltenen Kritikpunkte
sorgfältig prüfen und sich dafür einsetzen wolle, dass das Gesetz nach der
Beratung in den Koalitionsfraktionen tatsächlich zu wirksamem Fluglärmschutz beitragen wird. Auch wurde festgestellt, dass einzelne Argumente der Kommunalpolitiker bereits in die Verhandlungen zwischen den zuständigen Fachleuten der Regierungskoalition eingebracht wurden.
Überrascht waren die Bundespolitiker von der vielfältig und hochkarätig
zusammengesetzten Delegation. Bürgermeister, Stadträte und Stadtverordnete von allen großen Flughafenstandorten (u.a. Frankfurt, Berlin-Schönefeld, Berlin-Tegel, München, Hamburg, Köln-Bonn, Hannover, Stuttgart, Düsseldorf etc.) fanden trotz Fußballweltmeisterschaft und z.T. beschwerlicher Anreise den Weg nach Berlin.

Die Delegationsfahrt wurde sowohl von den Organisatoren, der Initiative
Zukunft-Rhein-Main und der Fluglärmkommission, wie auch den Bundespolitikern als gelungene Aktion empfunden. Zugesagt wurde von den anwesenden Bundestagsabgeordneten auch die fortlaufende Unterrichtung über den Beratungsstand des Gesetzes.

Unklar bleibt noch, ob die Aktion gegen den verantwortlichen Organisator,
den Vorsitzenden der Fluglärmkommission, Thomas Jühe, ein juristisches
Nachspiel haben wird. Denn trotz Absprache der Aktion mit den Büros der
Bundestagsabgeordneten interpretiert die Polizei die Übergabe der Resolution
vor dem Reichstagsgebäude als Verstoß gegen das Bannmeilengebot.
Bürgermeister Jühe sieht dies allerdings gelassen: "Eine Verabschiedung
dieses Gesetzes in seiner jetzigen Form wäre deutlich schlimmer!"

Thomas Jühe
Bürgermeister
Stadt Raunheim

 


     


Bündnis der Bürgerinitiativen
Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr