Presseerklärung der BI Mörfelden-Walldorf vom 29.4.2007

Absichtserklärung zur Lärmminderung

Alleine der Name der Erklärung sagt schon alles. Es ist eine Absichtserklärung sonst nichts.
Dieser Vorstoß des sogenannten „Hüters der Mediation“ bringt den Menschen rund um den Rhein-Main Flughafen nicht das nötige Ergebnis „mehr Lebensqualität durch weniger Lärm“.
Bisher sind alle Bemühungen den Fluglärm, insbesondere den nächtlichen Fluglärm, zu mindern kläglich gescheitert. Erinnern wir uns an das sogenannte „intelligente Steuerungsinstrument“ das ehemaligen Wirtschaftsministers Posch (FDP) durch eine Lärmkontingentierung. Damals wurde große Worte gesprochen – geschehen ist nichts. Oder das 10-Punkte Programm zur Lärmreduzierung der Fraport AG. Nichts als Blendwerk und Bauernfängerei der Fraport AG und den am Ausbau interessierten Kreise. Und die sogenannte „ Selbstbeschränkung der Fluggesellschaften zur Nachtzeit“ . Die Realität ist, dass die Zahl der Nachtflüge kontinuierlich gestiegen ist.

Das Fraport Zusagen nichts wert sind, beweisst die Tatsache, dass die Fraport AG (damals FAG) im Jahre 1977gegenüber der Stadt Mörfelden-Walldorf ein Versprechen abgab, zwecks Errichtung der Radaranlage an der Okrifteler Straße der damalige Eingriff in den Bannwald der letzte gewesen sein sollte. Der damalige Wirtschaftsminister Karry (FDP) und das Bundesverkehrsministerium bezeichneten diese Erklärung als „völlig absichernde Erklärung“.
Bekanntlich folgte der VGH in Kassel der Argumentation der Fraport AG und wies die Klage ab.
Der wertvolle Bannwald wurde unnötig gerodet. Die Halle wird nur halb so groß gebaut wie geplant.

Völlig instinktlos finden wir das Verhalten der Kommunen, die die Verhandlungen führen. Diese Verhandlungen werden zur „Unzeit“ geführt. Jeder Bürger konnte sich während der Auslagefrist der Planungsunterlagen von deren mangelnden Qualität überzeugen. Auf allen Veranstaltungen der Anwälte bekamen wir fachkundig die Auskunft, dass die Planungsunterlagen den Anforderungen nicht entsprechen und nach wie vor schlampig und nicht nachvollziehbar sind.

Die jahrelang aufgebauten Argumente werden von den Verhandlungsführern nur auf die Frage des Lärms reduziert. Was ist mit der Zerstörung des wertvollen und unersetzlichen Bannwaldes?
Was ist mit den Schadstoffen? Was ist mit dem Anteil des Luftverkehrs an der Klimaveränderung? Fragen über Fragen!!!

Unsere Forderung an die Kommunen ist: „Wir wollen auch kämpfen sehen“! Da lassen wir nicht locker!
Keine Flughafenerweiterung und ein Nachtflugverbot von 22.00 – 6.00 Uhr

Für die Bürgerinitiative Mörfelden-Walldorf
Gerhard Steckenreiter