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18. Dezember 2007
Planfeststellungsbeschluss mit Feigenblatt
Freiwillige Selbstverpflichtung der Luftfahrt wird wirkungslos bleiben
Am heutigen Tag wurde der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens veröffentlicht. Verkehrsminister Rhiel kündigte die Aufweichung des Nachtflugverbots durch 17 genehmigte Nachtflüge an. Es stellt sich nun die Frage, ob der Mitarbeiter der Fraport AG im Verkehrsministerium in Zukunft die beliebten zusätzlichen Ausnahmen vom Nachtflugverbot weiterhin selber genehmigen darf.
Der von der Luftfahrtlobby und dem Land Hessen geschlossene Vertrag zum Fluglärmschutz im Rhein Main Gebiet sollte der flächendeckenden Verlärmung der Region, noch vor Veröffentlichung des Planfeststellungsbeschlusses zum Flughafenausbau, ein scheinbar rechtlich sicheres Mäntelchen umhängen. Den Schutz der Anwohner vor Fluglärm der freiwilligen Selbstverpflichtung der Flugverkehrslobby zu überlassen, wird genauso schief gehen, wie alle Selbstverpflichtungen der Autoindustrie zur Reduzierung klimawirksamer Gase. Nur klare gesetzliche Vorgaben und rechtlicher Zwang werden die Luftfahrtindustrie zur Einhaltung eines Nachtflugverbots zwingen können.
Das Ergebnis der Mediation wonach in der Nacht keine Ruhestörung durch Nachtflüge nach dem Flughafenausbau zugelassen werden sollen, ist somit durch einfache Vereinbarung mit den Lobbyisten außer Kraft gesetzt worden. Dies ist in den Augen des Vorsitzenden des Deutschen Fluglärmdienstes (DFLD), Sascha Friebe, ein Skandal. Schon heute sei die Lärmbelastung unerträglich, wie die Messstationen des DFLD seit Jahren dokumentieren.
Der Lärmindex der in der Vereinbarung als geeignetes Instrument zur Lärmeindämmung gepriesen wird, wird vom DFLD kategorisch abgelehnt: Der Lärmindex fällt, wenn sich das Rhein-Main-Gebiet entvölkert und die Fluglärmbelastung durch den Flughafenausbau steigt.
Diese absurde und unverfrorene Konstruktion ist der bislang dreisteste Coup der Luftfahrtlobby im Regionalen Dialogforum (RDF), um auf dem Rücken der betroffenen Menschen den Flughafenausbau brutalstmöglichst durchzusetzen.
Der DFLD ( www.DFLD.de ) lehnt den Flughafenausbau ab und unterstützt die Bevölkerung mit Hilfe der transparenten Dokumentation der heutigen Belastung mit Fluglärm.
Der Deutsche Fluglärmdienst ist eine Nicht-Regierungs-Organisation und dokumentiert seit sechs Jahren die Fluglärmbelastung von Bürgern im Umfeld und im weiteren Nahbereich von Flughäfen. Die Werte werden in Form von leichtverständlichen Messkurven stündlich im Internet veröffentlicht.
Der DFLD betreibt inklusive seiner europäischen Plattform www.EANS.info mittlerweile 229 Stationen in 36 Regionen und 6 Ländern. Hinter jeder der Messstationen steht die Betroffenheit und die Gesundheitsgefährdung von Tausenden von Menschen.
Rückfragen
Sascha Friebe
Tel. 06105 / 7 44 37
Dr. Claudia Weiand
Tel. 06174 / 969 309
Mobil: 0172 / 68715 29
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