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29. Mai 2009
Umweltverbände fordern Klimaschutz statt Flughafenausbau
Anlässlich der am kommenden Dienstag vor dem Verwaltungsgerichtshof
Kassel beginnenden mündlichen Verhandlung im Hauptsacheverfahren über
den umstrittenen Bau einer vierten Landebahn am Frankfurter Flughafen
beziehen die im "Arbeitskreis Flugverkehr" zusammen geschlossenen
Umweltverbände gemeinsam Stellung gegen den Ausbau des größten deutschen Flughafens. Der Ausbau fördere unbegrenztes Wachstum des Flugverkehrs und konterkariere damit die Klimaschutzziele der Bundesregierung.
Außerdem sei der zusätzliche Fluglärm den Menschen in der bereits stark
belasteten Rhein-Main-Region nicht zuzumuten. Auch das am Mittwoch vom
Bundeskabinett beschlossene Flughafenkonzept der Bundesregierung weise
grundlegende Defizite beim Klimaschutz auf.
Der Frankfurter Flughafen ist mit knapp einer halben Million
Flugbewegungen jährlich der größte deutsche Flughafen. Seine Kapazität
soll durch den Bau einer vierten Bahn bis 2011 um weitere 50 Prozent auf
über 700.000 Flugbewegungen jährlich gesteigert werden. Errechnet man
auf Basis des in Frankfurt getankten Flugzeugtreibstoffs Kerosin die vom
Rhein-Main-Airport ausgehende Klimabelastung, bedeutet der Ausbau eine
jährliche Zunahme der Treibhausgas-Emissionen von 53 auf fast 80
Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent. Die Meseberger Beschlüsse der
Bundesregierung zur Treibhausgasreduktion sehen im Verkehrssektor eine
Emissionsminderung von 33 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr vor.
"Der Ausbau des Frankfurter Flughafens steht dazu im offenen
Widerspruch", sagt Monika Lege, Verkehrsexpertin von ROBIN WOOD.
Zu dem vom Kabinett beschlossenen Flughafenkonzept sagt Werner Reh,
verkehrspolitischer Leiter des BUND: "Das Flughafenkonzept gibt leider
keine quantifizierten Reduktionsziele für die vom Flugverkehr
ausgestoßenen Klimagase vor. Allerdings verlangt es, ,Belastungen von
Mensch und Natur müssen reduziert und neue Belastungen vermieden
werden.' Es erklärt zu Recht die effiziente Nutzung vorhandener
Flughafenkapazitäten und die Ausnutzung von Verlagerungsmöglichkeiten
auf die Bahn zur Voraussetzung für den Ausbau von Flughäfen. Aber gerade
diese Voraussetzungen sind in Frankfurt nicht erfüllt, weil man die
Optimierung und Verlagerung nicht ausschöpft, um den Flughafenausbau
durchzudrücken. Grundlegende Defizite sehen wir bei den
Wachstumsprognosen und der fehlenden Einbindung von Klimaschutzzielen."
Das Flughafenkonzept geht von mehr als einer Verdoppelung des
Fluggastaufkommens bis 2020 gegenüber 2005 aus. Als Klimaeffekte werden
im Flughafenkonzept ausschließlich Kohlendioxidemissionen quantifiziert.
Die zusätzlichen Erwärmungseffekte von Stickoxiden und Wasserdampf in
Reiseflughöhe gehen in den Vergleich von Flugzeugen mit anderen
Verkehrsmitteln nicht ein. Reduktionsziele fehlen vollständig.
Manfred Treber, Germanwatch: "Schon heute belaufen sich die
Klimawirkungen des Flugverkehrs auf 4,9 Prozent der globalen Erwärmung.
Eine Verdoppelung bis 2020 ist auch aus der Perspektive internationaler
Klimapolitik eine Fehlentwicklung." Monika Ganseforth, VCD: "Das
Wachstum des Flugverkehrs wird im Flughafenkonzept als naturgegeben
angenommen. Sogar Nachtflüge zu touristischen Zwecken werden positiv
gewürdigt."
Berthold Fuld, Bundesvereinigung gegen Fluglärm: "Das beginnende
Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel ist für
Fluglärm-Betroffene von überregionaler Bedeutung." Bereits in seiner
Entscheidung im Januar hat der Kassler Verwaltungsgerichtshof betont,
dass dem gesetzlich gebotenen Schutz der Nachtruhe nach dem
Luftverkehrsgesetz mit dem Planfeststellungsbeschluss nicht Rechnung
getragen wurde. Zusätzlich lasse die politisch-planerische Entscheidung
für ein Nachtflugverbot als Ergebnis der Mediation keinen Spielraum für
die Genehmigung planmäßiger Flüge. "Wir erwarten, dass das Gericht die
Argumente der Betroffenen sorgfältig prüft, den Vorrang des Schutzes der
Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitsschädigendem Lärm bestätigt und
damit dem Wachstum der Fraport Grenzen setzt."
Zum "Arbeitskreis Flugverkehr" gehören der Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND), die Bundesvereinigung gegen Fluglärm
(BVF), der Deutsche Naturschutzring (DNR), das Forum Umwelt und
Entwicklung (FUE), Germanwatch, ROBIN WOOD und der Verkehrsclub
Deutschland (VCD).
Für Rückfragen:
Werner Reh, Koordinator AK Flugverkehr der Umweltverbände und Leiter
Verkehrspolitik BUND, Tel. 030/275 864 35, werner.reh@bund.net
Berthold Fuld, Vizepräsident BVF, Tel. 06172 928928 , bfuld@fuld.de
Manfred Treber, Klima- und Verkehrsreferent Germanwatch,
Tel. 0228/604 92 14, treber@germanwatch.org
Monika Lege, Verkehrsreferentin ROBIN WOOD, Tel. 040/380 892 12,
verkehr@robinwood.de
Monika Ganseforth, stellvertretende Bundesvorsitzende VCD,
Tel. 0511/215 21 10, monika.ganseforth@gmx.de
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