gemeinsame Presseerklärung vom 24. August 2009

Hessische Landesregierung soll Nachtflugverbot jetzt schnell realisieren

Die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel vom vergangenen Freitag zu den Klagen von Städten, Gemeinden, Einzelpersonen und Naturschutzverbänden gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens zeigt einmal mehr, dass die Interessen der Luftfahrtlobby stärker berücksichtigt werden als die Gesundheitsbelange der Bevölkerung und der Schutz einer intakten Umwelt.
Die Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms (IGF), die Bürgerinitiative gegen die Flughafenerweiterung Mörfelden-Walldorf und die LINKE Ortsverband Mörfelden-Walldorf bedauern, dass der Verwaltungsgerichtshof sich keine Mühe gemacht hat, die in Kassel vorgetragenen Argumente der Kläger ernsthaft zu prüfen: 300 Beweisanträge wurden im Hauptsacheverfahren abgeschmettert, nicht ein einziger Antrag wurde für wert erachtet, geprüft zu werden. Ein Beispiel zum Thema "Fluglärm und Gesundheitsschutz" demonstriert besonders deutlich, mit welcher Überheblichkeit die Kasseler Richter agiert haben. 22 Fachleute haben in ihren Gutachten die Gesundheitsschädlichkeit des Fluglärms nachgewiesen, lediglich ein Gutachter kam zum gegenteiligen Ergebnis. Doch genau diese Gutachterposition, obwohl wissenschaftlich längst veraltet, wurde vom Gericht übernommen.

Auch die Belange des Naturschutzes wurden nicht ausreichend geprüft: so ist die Rodung von 291 Hektar Wald um 40 Prozent größer als der Waldverlust beim Bau der Startbahn 18 West und betrifft insbesondere Bannwald, der zu Beginn der 90ziger Jahre zum Schutz gegen eine erneute Flughafenerweiterung ausgewiesen worden war. Gerade angesichts des ständigen deutlich werdenden Klimawandels ist eine radikale Umsteuerung in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik notwendig und dringlich, aber keine Fortsetzung der bisherigen Wachstumspolitik. Die Risiken des Vogelschlags werden vom VGH in skandalöser und unzulässiger Art und Weise verharmlost und heruntergespielt und es wird so getan, als ob dieses Problem gelöst sei. Und dies obwohl erst vor wenigen Wochen eine Maschine der Lufthansa am Frankfurter Flughafen aus diesen Gründen einen Start abbrechen musste.

Allerdings lässt der VGH in einem wesentlichen Punkt deutliche Kritik an der Entscheidung der Hessischen Landesregierung zum Flughafenausbau erkennen, dies betrifft das fehelende Nachtflugverbot. Deshalb fordern IGF, BI .. jetzt den hessischen Wirtschaftsminister Dieter Posch auf, schnell ein Nachtflugverbot zu realisieren und zwar in der Zeit von 22 bis 6 Uhr. Darüber hinaus müssen die sogenannten Tagesrandzeiten, also der Zeitraum von 20 bis 22 Uhr und die Zeit von 6 bis 8 Uhr zusätzlich besonders geschützt werden, damit die Bevölkerung während dieser Stunden zukünftig mehr Schutz vor Fluglärm hat als bisher.

Abschließend weisen die IGF, BI und die LINKE darauf hin, dass sie Protestaktionen und Demonstrationen gegen den weiteren Flughafenausbau und für ein vollständiges Nachtflugverbot unterstützen und sich daran beteiligen werden. Dies gilt insbesondere ab dem 1. September 2009, wenn die Fraport AG nach dem Ende der Vegetationsperiode die restlichen Waldflächen abholzen wird.

Dirk Treber
Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms (IGF)

Petra Schmidt
Bürgerinitiative gegen die Flughafenerweiterung Mörfelden-Walldorf

Leo Spahn
Die LINKE Ortsverband Mörfelden-Walldorf

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