Anlässlich der Aufforderung der SPD-Landtagsfraktion an die Hessische Landesregierung, beim Flughafenausbau in Frankfurt zu dem Mediationsergebnis zurückzukehren, erklärt Hermann Schaus , Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Es ist unstrittig, dass die Hessische Landesregierung in Sachen Flughafenausbau einen Wortbruch begangen hat. Lange Zeit hat Roland Koch (CDU) erklärt: Einen Ausbau gibt es nur gegen ein Nachtflugverbot - und das Nachtflugverbot kommt nur, wenn der Flughafen ausgebaut wird. Nicht anderes ist das Ergebnis des Mediationsverfahrens.

Inzwischen ist deutlich geworden: Sowohl die einstigen Zusagen der CDU-geführten Landesregierung, nach dem es einen weiteren Ausbau nur im Gegenzug für ein Nachtflugverbot gebe, als auch die Ankündigungen und Versprechen der Fraport, sich an dieses Mediationsergebnis halten zu wollen, sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen."

Statt juristische Schritte gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom Ende letzter Woche zu erwägen, erwarte DIE LINKE von der Hessischen Landesregierung, dass sie endlich die Interessen der in den Flughafenanrainergemeinden wohnenden Menschen wahrnehme, so Schaus.

Schaus: "DIE LINKE unterstützt weiterhin die Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau und ihre Position ,Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr', nicht nur von 23 bis 5 Uhr. Diese Position hat durch das VGH-Urteil, nachdem diese Zeit als besonders schutzwürdig anzusehen ist, eine Bestätigung erfahren."

Als Fazit könne man festhalten: DIE LINKE und die Bürgerinitiativen hätten sich aus gutem Grund nicht an dem Mediationsverfahren beteiligt, weil absehbar gewesen sei, was die Landesregierung am Ende damit machen würde.

Thomas Klein
Pressesprecher 

Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag
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