PRESSEMITTEILUNG der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag

Datum: 16. September 2009

CDU und FDP stimmen in namentlicher Abstimmung gegen Nachtflugverbot - GRÜNE: Geschichte eines lange vorbereiteten Wortbruchs

Als "erbärmlich" bezeichnet der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, die Tatsache, dass die CDU- und FDP-Abgeordneten heute in der Plenarsitzung in namentlicher Abstimmung gegen ihr eigenes Versprechen, ein Nachtflugverbot durchzusetzen, gestimmt haben. "Und Ministerpräsident Roland Koch drückt sich vor seiner Verantwortung und gibt trotz Aufforderung keine Stellungnahme dazu ab. Durch zahlreiche Zitate wurde heute belegt, dass sowohl CDU als auch FDP der Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet Nachtruhe und ein Nachtflugverbot versprochen hat. Auch Verkehrsminister Posch hat dies entgegen seiner heutigen Aussagen in der Frankfurter Rundschau zum Beispiel am 4. Oktober 2007 getan."

"Die heutige Debatte im Landtag, in der CDU und FDP nichts mehr von ihrem
Versprechen wissen wollten, ist ein Lehrstück für die Entstehung von
Politikverdrossenheit. Auch aus dieser gesamtgesellschaftlichen Sicht muss
die Geschichte dieses Wortbruchs betrachtet werden. Das, was die
Ausbaugegner von Anfang an befürchteten, nämlich dass die Mediation nur eine Beruhigungspille sein sollte, bewahrheitet sich. Jetzt, wo das  oberste
Gericht Hessens, der Verwaltungsgerichtshof in Kassel, der
CDU/FDP-Landesregierung ermöglicht, ihr Versprechen zu halten, versuchen sie sich mit juristischen Winkelzügen herauszumogeln und einzig und allein die Interessen der Luftverkehrswirtschaft zu vertreten. Für CDU und FDP steht
fest: Unser Wort gilt nichts", so Tarek Al-Wazir.

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Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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