Brief von Oberbürgermeister Christof Bolay (Stadt Ostfildern) an Herrn Ministerpräsident Günther Oettinger vom 14. Oktober 2009

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

im Zuge der Verhandlungen über eine Koalitionsvereinbarung sind Sie auf der Bundesebene in der Arbeitsgruppe Wirtschaft vertreten.

Nach dem mir vorliegenden Entwurf der Arbeitsgruppe ist auf Seite fünf eine Formulierung enthalten, die ich Sie zu korrigieren bitte: "Zur Sicherung des Luftverkehrsstandortes Deutschland wollen wir unter anderem international wettbewerbsfähige Betriebszeiten ermöglichen."

Wenn damit die Absicht verbunden sein sollte, die Betriebszeiten der Flughäfen grundsätzlich auch auf den Nachtflugverkehr auszuweiten, dann kann ich Ihnen heute schon den entschiedenen Widerstand der betroffenen Kommunen im Umfeld des Flughafens Stuttgart voraussagen.

Wir verlassen uns dabei auch auf Ihre immer wieder getroffene Äußerung, dass für die von Ihnen politische überschaubare Zeit weder der Bau einer zweiten Start- und Landebahn noch die Vorverlegung der Betriebszeiten von 6:00 Uhr weiter verfolgt werde. Ich darf Sie daher bitten, bei den weiteren Beratungen des Koalitionsvertrages auf eine Klarstellung in diesem Sinne zu drängen.

Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger bitte ich Sie - auch in meiner Funktion als Vorsitzender der Fluglärmkommission - um diese klare Positionierung.

Mit freundlichen Grüßen

Christof Bolay
Oberbürgermeister

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