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PRESSEMITTEILUNG der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Datum: 21. Oktober 2009
Nachtflugverbot: Aktives Handeln in Berlin treibt Wortbruch voran -
GRÜNE: Koch muss Stellung zu Hahn nehmen
Als "Gipfel der Unverschämtheit" bezeichnet der Fraktionsvorsitzende von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, die Aussage des hessischen FDP-Vorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten, zur von CDU und FDP auf Bundesebene geplanten Änderung des Luftverkehrsgesetzes.
Hahn hatte die geplante Änderung zu Lasten eines Nachtflugverbots mit den
Worten begrüßt: "Es ist sehr vernünftig, dass die verschiedenen
Interessenlagen gleichgewichtig gemacht werden." "Die verschiedenen
Interessenlagen sind für CDU und FDP nicht gleichgewichtig, die Interessen
des Flughafenbetreibers und der Fluggesellschaften haben seit Jahren Vorrang vor denen der Bevölkerung. Durch das Nachtflugverbot sollten die Bürgerinnen und Bürger ja gerade für die zusätzlichen Belastungen am Tag einen kleinen Ausgleich erhalten. Das wurde jahrelang von CDU und FDP immer wieder versprochen. All das wird jetzt von der FDP über Bord geworfen."
"Ministerpräsident Koch darf sich jetzt nicht einfach wegducken und die FDP
die Drecksarbeit machen lassen. Die FDP hat offensichtlich alle Hemmungen
fallen lassen und steht nur noch für die Profitinteressen der
Luftverkehrswirtschaft ein. Dafür sind sie auch bereit, ihre eigene
Koalitionsvereinbarung auf Landesebene zu desavouieren. Darin heißt es 'Die
Frage des bestmöglichen Schutzes der Nachtruhe der Bevölkerung bleibt auf
der Tagesordnung'. Der Ministerpräsident, der Mitglied der
Hauptverhandlungsgruppe ist, die heute und morgen die Ergebnisse der
Fachgruppen absegnen soll, muss jetzt klipp und klar erklären, ob die
Mitglieder der hessischen Landesregierung durch aktives Handeln bei den
Koalitionsverhandlungen in Berlin den Wortbruch in Hessen vorantreiben",
fordert Tarek Al-Wazir.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
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