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21. Oktober 2009

Stadt Mörfelden-Walldorf

Nachflugverbot wird von der Landesregierung aktiv in Berlin zerstört.

Der Wald ist gerodet, Straßenverlegungen gebaut, Unterführungen für neue Straßen sind ausgehoben und riesige Erdmassen für die neuen Rollbrücken bereits aufgeschüttet: Der Flughafenausbau geht zügig voran- und dies alles, ohne dass die Begründung zum VGH-Urteilvom 21. August 2009 den Musterklägern vorliegt. Dies allein, ist schon ein schwer zu akzeptierender Sachverhalt.

Dass die hessische Landesregierung mit der Entscheidung des VGH zur Nachtflugregelung nicht einverstanden ist und eine Revision angekündigt hat, war bereits bekannt. Dass Ministerpräsident Roland Koch und Minister Dieter Posch offenbar dem Rechtsweg nicht trauen,wird nun offenkundig. Jetzt sind sie zur Absicherung ihres Wortbruchs sogar bereit die Gesetzesgrundlagen anzupassen, kommentiert Bürgermeister Heinz-Peter Becker verärgert die
Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Berlin.

Wenn jetzt der hess. Wirtschaftsminister Posch einfordert, es solle zwischen „wirtschaftlichen, betrieblichen und den Lärmschutz geschuldeten Erfordernissen auch bei Nachtflügen“ gerecht abgewogen werden, dann ist dies schlicht eine Verklitterung der bisherigen Verfahrenabläufe.
Die Einschränkung des Nachtflugbetriebs am Standort Frankfurt ist das Ergebnis eines Abwägungsprozesses, der auf der einen Seite den Ausbau der Infrastruktur inkl. einerSteigerung der jährlichen Flugbewegungszahl auf über 700.000 und auf der anderen Seite dieInteressen der bereits heute enorm von Fluglärm betroffenen Bevölkerung berücksichtigt hat.

Dies war das Ergebnis des Mediationsverfahrens, dies war die Beschlusslage des hess. Landtages und dies hat – vorbehaltlich der ausstehenden Begründung – der VGH Kassel inseiner Entscheidung bestätigt. Alles andere verdreht die Tatschen, betonte Bürgermeister Heinz-Peter Becker.

Eine Interessenabwägung hatte stattgefunden, die hessischen Landeregierung hat ihr Versprechen „Kein Ausbau ohne Nachflugverbot“ gebrochen und setzt diesen Wortbruch nun
auf Bundesebene – unter direkter Beteiligung des hessischen Wirtschaftsministers fort.

Und was sagt dazu der für den Kreis Groß-Gerau direkt gewählte BundesverteidigungsministerFranz-Josef Jung. Nichts, absolut nichts zu Gunstender Lärmbetroffenen. Nach nur wenigen Wochenhaben wir eindrucksvoll erfahren müssen, wie künftigdie Interessenvertretung in Berlin ablaufen wird, stellt Bürgermeister Heinz-Peter Becker abschließend fest
.

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Bündnis der Bürgerinitiativen
Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr