22. Oktober 2009

Pressemitteilung des BUND Bayern

Bund Naturschutz fordert weniger statt mehr Nachtflug
im Koalitionsvertrag

Der Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN) hat Ministerpräsident Seehofer heute
in einem Brief aufgefordert, einem Koalitionsvertrag mit einer Aufweichung des
Nachtflugverbotes die Unterschrift zu verweigern. Anlass ist die geplante Änderung des Luftverkehrgesetzes im Koalitionsvertrag der künftigen schwarzgelben Bundesregierung, mit dem Ziel „international wettbewerbsfähige Betriebszeiten“ an den deutschen Flughäfen zu ermöglichen.

„Ungestörte Nachtruhe ist ein hoher Wert, der nicht auf dem Altar einer
unkritischen Wirtschaftshörigkeit geopfert werden darf.“ fordert Prof. Dr.
Hubert Weiger, Landesvorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern e.V.
(BN) und Bundesvorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz in
Deutschland (BUND).

Erst vor kurzem hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof dies bestätigt und
für den Flughafen Frankfurt eine Beschränkung der Nachtflüge gefordert.
Die geplante Änderung des Luftverkehrsgesetzes, wie sie die künftige schwarzgelbe Bundesregierung plant, stünde hierzu in krassem Widerspruch.
Damit würde sich auch der Druck auf Nachtflüge am Flughafen München erhöhen.

Wenn sich nun einzelne CSU-Abgeordnete der Region gegen die geplante
Änderung aussprechen und eine Sonderregelung für den Flughafen München
fordern, ist dies scheinheilig. Erstens wird es Lufthansa und die Luftfahrtbranche nicht davon abhalten, auch für München mehr Nachtflug zu fordern. Zweitens wird ein Zusatz im Koalitionsvertrag vor Gericht keine Rolle spielen, dort gilt allein das Gesetz.

Klare Forderung aus Sicht des BN ist daher: „Die geplante Änderung ist für die Bevölkerung keines Flughafens in Deutschland akzeptabel.“ so Weiger. „Das Luftverkehrsgesetz darf daher im Koalitionsvertrag generell nicht aufgeweicht werden. Es besteht vielmehr die Notwendigkeit, den Flughafenanliegern mehr Nachtruhe zu verschaffen.“

„Wenn die CSU diesen Koalitionsvertrag unterzeichnet, ist dies eine klare
Kampfansage an die gesamte Bevölkerung der Flughafen-Region.“ ergänzt
Dr. Christine Margraf, Regionalreferentin des BN. „Damit würden CSU und FDP die Wünsche der Lufthansa und des Luftverkehrs in jeder Hinsicht und völlig rücksichtslos über das Wohl der Bürger stellen.“ Die 3. Bahn wäre nur der Einstieg in eine völlig schrankenlose Erfüllung aller Wünsche von Lufthansa und des Luftverkehrs – Bürger und Bürgerinnen, Klima, Umwelt
und Natur blieben dabei endgültig auf der Strecke.

Nachtflüge sind auch aus Klimaschutzgründen besonders schädlich, weil die
klimaschädlichen Abgase der Flugzeuge in den Nacht besonders stark wirken.
Der BN kündigt für den Fall einer entsprechenden Gesetzesänderung
massiven Protest aus der gesamten Flughafen-Region an.

Für Rückfragen: Dr. Christine Margraf, Leiterin Fachabteilung München: Tel.: 089/548298-89, christine.margraf@bund-naturschutz.de

Bund Naturschutz
Fachabteilung
Pettenkoferstr. 10 a
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Fax: 089/ 54 82 98 18
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