Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz, 16. Dezember 2009
Nachtflugverbot Flughafen Frankfurt:
Hering kritisiert Hessens Revision gegen VGH-Urteil - Hahn als Alternative
Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering hat die Entscheidung der hessischen Landesregierung kritisiert, im Streit um ein Nachflugverbot am Frankfurter Flughafen gegen ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (VGH) in die Revision zu gehen. "Das Vermittlungsverfahren zum Ausbau des Flughafens gibt klar bei einer Erweiterung die Entlastung von Nachtflügen vor und dabei muss es auch bleiben", betonte Hering. Es sei bedauerlich, dass Zusagen gegenüber einer bereits massiv belasteten Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet und der rheinland-pfälzischen Landesregierung nicht eingehalten würden.
"Wenn Hessen nun versucht, über eine Revision gegen das VGH-Urteil ein Tor für dauerhafte Ausnahmegenehmigungen zu schaffen, wird das Mediationsverfahren ad absurdum geführt," so Hering. Grundsätzlich stehe auch Rheinland-Pfalz zur Erweiterung des Rhein-Main-Flughafens, die zusätzliche wirtschaftliche Perspektiven für die gesamte Region eröffne. Der Minister bot erneut an, Nachtflüge von Frankfurt an den Flughafen Frankfurt-Hahn zu verlagern. "Der Flughafen Frankfurt-Hahn mit seiner 24-Stunden-Genehmigung, guter Verkehrsanbindung und Infrastruktur ist eine attraktive Alternative", so Hering. Der Hunsrück-Flughafen habe Ausbaukapazitäten und sei flexibel, zusätzliche Flüge abzuwickeln.
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