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Frankfurt, 1. April 2010
* Fraport soll Strafanträge gegen Gegner des Flughafenausbaus zurückziehen
* Amtsgericht Frankfurt verhandelt weiter gegen ROBIN WOOD-Kletterin
Cécile Lecomte
Das Amtsgericht Frankfurt hat gestern Nachmittag den Strafprozess gegen
die Umweltaktivistin Cécile Lecomte fortgesetzt, die sich gemeinsam mit
weiteren ROBIN WOOD-AktivistInnen an Protestaktionen gegen den Bau einer
neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen beteiligt hatte. ROBIN WOOD
protestiert dagegen, dass gewaltfreier Widerstand kriminalisiert und
eine politische Auseinandersetzung um den Ausbau des Flughafens in
Strafgerichte verlagert wird. Die Umweltorganisation fordert den
Betreiber des Flughafens Fraport auf, alle Anzeigen und Strafanträge
gegen UmweltschützerInnen zurück zu ziehen.
Im Prozess geht es um eine Harvesterbesetzung (23. Januar 2009) und eine
Baumbesetzung (11. Februar 2009) im inzwischen gerodeten Kelsterbacher
Wald sowie das Beklettern des Frankfurter Hauptbahnhofs. Die
Staatsanwaltschaft wirft Cécile deswegen Hausfriedensbruch, Nötigung und
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor.
Auch der gestrige zweite Prozesstag fand - wie der erste am 17. März
2010 - in einem Saal mit Trennscheibe zwischen Gericht und Publikum
statt, der sonst bei Prozessen gegen Schwerkriminelle oder Terroristen
genutzt wird. ROBIN WOOD kritisiert dies als Versuch der Einschüchterung
und Stigmatisierung.
Im Laufe des ersten Prozesstages war bereits der Vorwurf der Nötigung
entkräftet worden. Fraport ließ die Fällarbeiten von billigen
Arbeitskräften aus dem Ausland erledigen. Der Fahrer des besetzten
Harvesters war aus Rumänien. Von ihm liegt keine Zeugenaussage vor, die
belegt, dass er sich genötigt sah. Ein Polizist sagte zudem aus, die
Arbeiten hätten ohnehin geruht, als die Maschine besetzt wurde, weil der
Harvester-Fahrer gerade in der Mittagspause gewesen sei.
Am gestrigen zweiten Prozesstag legte die Verteidigung dar, dass der
Strafantrag der Fraport nicht rechtsgültig sei. Fraport hatte zum
Zeitpunkt der Aktionen nur eine so genannte vorläufige Besitzeinweisung
für das Gebiet im Kelsterbacher Wald, nicht jedoch das Hausrecht. Die
Stadt Kelsterbach als Eigentümerin des Waldes aber hat nie Strafantrag
gestellt. Dies hätte auch Auswirkungen auf weitere Verfahren gegen
UmweltschützerInnen, denen ebenfalls Hausfriedensbruch im Kelsterbacher
Wald vorgeworfen wird.
Die Baum- und Harvesterbesetzung, an der sich Cécile beteiligt hatte,
war Teil eines breiten Widerstands gegen den Ausbau des Flughafens, der
von vielen unabhängigen KlimaschützerInnen, Bürgerinitiativen und von
ROBIN WOOD getragen wurde. Von Mai 2008 bis zur Räumung im Februar 2009 lebten AusbaugegnerInnen zusammen in einem Widerstandsdorf im
Kelsterbacher Wald.
ROBIN WOOD hält es nach wie vor für unverantwortbar, große
Bannwaldflächen dauerhaft zu zerstören, um noch mehr klimaschädlichen
Flugverkehr in einer ohnehin schon durch Fluglärm und Abgase über die
Maßen belasteten Region zu ermöglichen. Gewaltfreier, entschiedener
Widerstand ist weiterhin notwendig, um ein Umsteuern hin zu einer für
Mensch und Natur verträglichen Mobilität einzufordern.
Der Prozess gegen Cécile wird am 15. April vor dem Amtsgericht Frankfurt
fortgesetzt.
Kontakt:
Ute Bertrand, ROBIN WOOD-Pressesprecherin, Tel. 040 / 380 892-22,
presse@robinwood.de
* * *
http://www.robinwood.de/Brennpunkt-Flughafen-Frankfurt.237.0.html
Ute Bertrand
ROBIN WOOD e. V., Pressesprecherin
Nernstweg 32, 22765 Hamburg
Tel. +(0)40 380 892-22; Fax: -14
Ute.Bertrand@robinwood.de
www.robinwood.de
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