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Tag gegen Lärm am 27. April 2011

Fluglärm und die Unfähigkeit der Politik

Jeder dritte Bürger fühlt sich in Deutschland inzwischen von Fluglärm belästigt – die Zahlen sind stei­gend. Der Grund liegt im zunehmenden Luftverkehr und den Ausbauten der großen Flughäfen wie Frankfurt und BBI, aber auch in der wachsenden Zahl kleiner regionaler Flughäfen, deren Betrieb nur mit massiver Subven­tionierung mög­lich ist.

Die noch in diesem Jahr in Betrieb gehende vierte Bahn des Frankfurter Flughafens bewirkt mit ihren neuen Flugrouten massive Beeinträchtigungen bis hin ins Nachbarland Rhein­land-Pfalz, wo sowohl die Landeshaupt­stadt Mainz wie auch Kommunen mit Fremden­ver­kehr starke Beeinträchtigungen fürch­ten und sich vehement wehren.

Stärker noch sind die drohenden Lärmauswirkungen um den künftigen Berliner Großflug­hafen BBI. Hier gehen in enger Folge Zehntausende auf die Straße und sind wütend auf ihre Landesregierungen aus Berlin und Brandenburg. Sie fühlen sich gleich doppelt betrogen: zunächst durch eine falsche Stand­ortwahl aber auch durch jahrelang verschwiegene Flug­routen, die mit ihren Lärmauswirkungen jetzt womög­lich viel mehr und ganz andere Bewoh­ner des Umlandes und der Stadt Berlin treffen als erwartet. Die Geschehnisse erinnern an Stuttgart 21 und die Wut der Menschen richtet sich vor­nehm­lich gegen die Arroganz und Ignoranz der beiden Landesfürsten Wowereit und Platzeck. Demokratische Spielregeln scheinen weitgehend außer Kraft gesetzt, wenn die Menschen an den Entscheidungen über Großprojekte, die auch finanziell aus dem Ruder laufen, nicht mehr beteiligt werden.

Im Focus beider Großprojekte steht vor allen Dingen der Umfang des Nachtflugs bzw. flugfreie Kern­zeiten der Nacht. Hier haben gleich mehrere Bundesregierungen bei der über zehn Jahre dau­ernden Entste­hung eines neuen Fluglärmschutzgesetzes versagt, das mit viel zu hohen zulässigen Grenz­werten eher den Fluglärm vor den Menschen als die Menschen vor dem Fluglärm schützt und damit seinen Namen gar nicht verdient. Das Versagen der Politik und das Einknicken vor der Luftver­kehrslobby bewirkt, dass wiederum das Bundes­verwaltungsgericht in den Verfahren zum Ausbau des Frankfurter Flug­­hafens und von BBI im Herbst des Jahres wegweisende Lösungen zum Schutz der Anwohner des Umlandes finden muss.

Notwendig sind hier klare Nachtflugbeschränkungen und –verbote, um den Betroffenen bei weiter zunehmendem Luftverkehr wenigstens den Nachtschlaf zu ermöglichen. Wer für die Unternehmen Planungssicherheit einfordert, hat auch die verflixte Schuldigkeit, die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen im Umland der Flughäfen zu schützen. Passiver Schall­schutz alleine reicht dazu nicht aus, zeugt es doch auch von einem ärmlichen Menschen­bild, wenn die Betroffenen ihre natürliche Umgebung immer nur durch dicke Fensterscheiben oder aber belastet durch schwer erträglichen Lärm erleben müssen.

gez. Helmut Breidenbach, Präsident der BVF (Köln)

Für Rückfragen:
Dirk Treber, Pressesprecher der BVF, Mobil: 0177 – 33 0 11 55
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Bündnis der Bürgerinitiativen
Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr