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26. November 2013


Die BfU informiert:

Flughafen:
Die grüne Billiglösung / Al-Wazir als Steigbügelhalter der
Regierung Bouffier?

Bevor sich grüne Koalitionäre bis hin zur Profillosigkeit verbiegen
und selbst ihre Kernbotschaften aus dem Wahlkampf opfern, sollte es
besser Neuwahlen geben.
Das hatten wir in Hessen doch schon oft genug. Was nun abläuft, hat
kein Wähler so gewollt. Man kann den Wein nicht mit Jauche mischen,
ohne dass der Geschmack darunter leidet.

Die ganze konservative Presse und die Unternehmerverbände haben
bereits die mögliche schwarzgrüne Koalition bejubelt. Die
angekündigten wachsweichen Flughafenkompromisse tun der Fraport nicht
weh, da es nur unverbindliche "Prüfaufträge" sind, die zu nichts
verpflichten und alles offenhalten. Fraport hat sich ja zu den
angedeuten schwarzgrünen Flughafenkompromiss erleichtert geäußert "Es
hätte schlimmer kommen können"...(..) (Quelle: FAZ)

Wie soll denn ein "ergebnisoffenes Prüfverfahren für die Notwendigkeit
des Terminal 3" aussehen, nachdem der Bauantrag für das Terminal 3
bereits eingereicht ist? Hat Fraport etwa den Bauantrag mit
ungeprüften Unterlagen eingereicht, dessen Grundlagen nun erstmals
ergebnisoffen geprüft werden sollen?
Dies zeigt; Der Bauantrag war und ist nur politische Verhandlungsmasse.


Dies zeigt deutlich, dass sich die GRÜNEN zu billig verkaufen wollen. Fraport
hat ja selbst mit wesentlich größeren Zugeständnissen gerechnet!
Die GRÜNEN sind dabei, den Erfolg von 14 Jahre Kampf gegen Ausbau und
Fluglärm gegen das Almosen einer geringfügigen, auf Zeit begrenzten
Machtbeeiligung zu verschleudern. AL-Wazir spürt nach 18 Jahren
Opposition den Schalthebel der Macht in Händen.

Ich habe Herrn Al-Wazir am 08.09.2013 in Wiesbaden bei der
Flughafendemo in vorderster Reihe stehen sehen. Die Forderung der
Flörsheimer Rednerin Carola Gotta nach Bahnschliessung liess ihn
völlig ungerührt. Meine Vorahnungen an diesem denkwürdigen Tag haben
sich nun leider bestätigt.

Als Realpolitiker wird man bezeichnet, wenn man sich mit den
Gegebenheiten abfindet, seien sie auch durch Lug und Trug
zustandegekommmen. Solche Menschen kämpfen nicht, sondern hängen ihre
Fahnen nach dem Wind.

Herr Al-Wazir bekommt inzwischen mehr Lob von der Fraport und den
Unternehmerverbänden, als ihm lieb sein kann. Das sollte ihm zu denken
geben.
Man kann und sollte Verhandlungen auch mal platzen lassen, wenn man
gezwungen wird, sich selbst und die Anhänger zu verleugnen. Neuwahlen
sind nicht undenkbar und immer noch ein letztes Mittel der Klarstellung.


Frank Wolf
Pressesprecher
www.bfu-eddersheim.de
f.wolf@bfu-eddersheim.de


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Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr