29. November 2006
Presseerklärung Bürgerinitiative
Mörfelden-Walldorf
Umsiedlung Ticona
Mit dem Kauf des Ticona-Geländes und
der damit verbundenen Verlagerung des Chemiewerkes hat die Fraport
AG eine schwere Hürde für die Ausbaupläne aus dem
Weg geräumt.
Mit Geld lassen sich bekanntlich Probleme lösen – allerdings
nicht alle. Einschliesslich dem Ticona-Deal musste Fraport bisher
dreimal Geld ausgeben um Hindernisse des Flughafenausbaus zu beseitigen.
Neben der Ticona waren dies der Kauf des Caltex-Geländes
und die Umsiedlung des RWE-Umspannwerkes. Die Ticona-Summe wird
der Fraport AG noch weh tun, da sie den Kostendruck stark erhöht
und das börsennotierte Unternehmen damit den Sachzwängen
des Kapitalmarkts aussetzt. Druck kommt aber auch von anderer
Seite. Der Hauptkunde der Fraport AG - die Lufthansa – warnte
die Fraport AG bereits heute davor die Start-und Landesgebühren
zu erhöhen.
Zurück zu Flughafenausbau und dem Geld.
Fraport hat also drei Mal den Geld-Joker gezogen um Schwierigkeiten
zu lösen. Damit sind die monetären Möglichkeiten
der Beseitigung der Problemlösungen aber auch ausgeschöpft.
Die Ausbaubefürworter stehen noch vor einer Vielzahl von
Problemen. Diese werden bereits im Frühling 2007 erneut erörtert
werden. Die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung ist das Ergebnis
der schlampigen Antragsunterla-gen der Fraport AG. Vielleicht
erweist es sich ja als Vorteil, dass das „Eventualrisiko
Ticona“ abgehandelt ist. Damit können sich die Gegner
des Ausbaus wieder verstärkt den „täglichen“
und „massiven“ Beeinträchtigungen wie Zerstörung
des wertvollen Bannwaldes, Gesundheitsgefahren durch Schadstoffe
und Lärm, Siedlungsbeschränkun-gen und Vogelschlagsgefahr
zuwenden. Die neue Luftverkehrsprognosse und die noch offene Frage
des Nachtflugverbots ist für die Ausbaubetreiber in der Brisanz
mit der Ticona-Frage gleichzusetzen.
Nachdem sich auch Ministerpräsident Koch heute über
die verbesserte Planungs-und Rechtssicherheit für den Flughafenausbau
gefreut hat, sollte er dies auch den Bürgern des Flughafenumlandes
zugestehen. Die Lufthansa und die anderen Fluggesellschaften sollten
das Nachtflugverbot jetzt verbindlich akzeptieren, d.h. sie müssten
vertraglich anerkennen, dass sie auf ihr juristisches Klagerecht
zur Aufhebung eines eventuell im Planfeststellungsbeschluss verankerten
Nachtflugverbots am Luftverkehrsstandort Frankfurt am Main uneingeschränkt
verzichten.
Hier ist Herr Koch gefordert. „Ohne Nachtflugverbot kein
Ausbau“ (Aussage Koch).
Interessant wäre noch die Frage der
Finanzierung der Beschäftigungsgesellschaft für die
verlorengegangenen Arbeitsplätze der Ticona. Da sich auch
das Land Hessen daran beteiligen wird, werden Steuergelder eingesetzt.
Paradoxerweise zahlen die Bürger, die die Belastungen durch
den Flughafenausbau hinnehmen müssen, auch die Folgekosten
der Planungsfehler der Fraport AG und der hessischen Landesregierung
mit!!!
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