Petra Schmidt, BI Mörfelden-Walldorf
Redebeitrag am 1. Mai 2011,
Veranstaltung des DGB Mörfelden-Walldorf

25 Jahre nach dem Schrecken von Tschernobyl stehen wir mit dem GAU im AKW Fukushima vor dem gleichen Desaster. Damals wie heute trieb die Empörung über den unverantwortlichen Weiterbetrieb von AKWs die Menschen auf die Straße

Es hat lang genug gedauert – nämlich bis zum Jahr 2000 - bis bei uns überhaupt irgendwelche Konsequenzen aus Tschernobyl gezogen wurden. Aber das war keineswegs der rasche Ausstieg aus der Atomenergie, sondern der unzumutbare Atomkonsens den die damalige rot-grüne Bundesregierung mit den Energiekonzernen geschlossen hat. Und selbst dieser wachsweiche Kompromiß wurde im September 2010 durch den Kniefall der schwarz-gelben Bundesregierung vor den Energiekonzernen gekippt und eine weitere Laufzeitverlängerung der AKWs durchgedrückt.

Im Angesicht der Atomkatastrophe von Fukushima hat die Bundesregierung Sicherheitsüberprüfungen für alle AKWs und ein Moratorium für den Betrieb der ältesten AKWs beschlossen, sowie eine Ethikkommission einberufen.

Doch zu welchem Zweck? Unserer Meinung nach spielt die herrschende Politik mit diesen Maßnahmen auf Zeit und versucht den immer stärker werdenden Protest zu befrieden und abzuschwächen, so lange bis sich wieder die Interessen der Atomindustrie durchsetzen lassen.

Unsere Konsequenz daraus heißt: Der politische Druck auf Parteien und Energiekonzerne darf nicht kleiner werden. Wir hatten nach Tschernobyl jahrzehnetlang genug Zeit für die Umsetzung eines anderen Energiekonzeptes. Deshalb dürfen wir in unserem Protest und Demonstrationen jetzt nicht nachlassen, wir werden so lange weiter machen, bis alle Atomanlagen endlich abgeschaltet sind.

Und wir fordern eine dezentrale, demokratisch kontrollierte, auf erneuerbaren Energien beruhenden Energieversorgung, die nicht auf möglichst hohe Profite einiger weniger Konzerne basiert.

Das fordern auch die Initiativen gegen Flughafenerweiterung, denn wir sind Teil des Netzwerkes Umwelt und Klima Rhein-Main. Die einzelnen Initiativen des Netzwerks arbeiten an unterschiedlichen Brennpunkten in der Region, angefangen beim Flughafenausbau, über das AKW Biblis, den Autobahnausbau der A66 bis zum geplanten Kohlekraftwerk Staudinger. Alle diese Verkehrs- oder Energieprojekte tragen zur Gesamtbelastung mit Lärm, Schadstoffen und Naturzerstörung in der Region bei. Sie haben aber auch eine globale Dimension, weil alle Projekte unmittelbaren Einfluß auf den Klimawandel haben.

Wir sehen nicht nur am Flughafenausbau: die Moderne frisst ihre eigenen Kinder. Industrialisierung, Arbeitsteilung und Transportleistung haben ein ungeheures Wachstum hervorgebracht. Dabei sind die Versprechungen auf materiellen Wohlstand für die Masse der Bevölkerung hart erkämpft worden und sind nicht vom Himmel gefallen.

Aber heute sehen wir, daß Wachstum keineswegs mehr Wohlstand bedeutet, weil unsere Gesundheit und unsere Lebensgrundlagen immer mehr zerstört werden und zugleich die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft immer tiefer wird.

Die Klima-Folgen von dieser profit getriebenen Ökonomie haben vor allem die Menschen in den ärmeren südlichen Ländern zu tragen. Klima und Gerechtigkeit stehen auch globaler Ebene in einem engen Zusammenhang.

Und wie in einem Brennglas treffen am Flughafen regionale Belastungen und globale Auswirkungen aufeinander.

Gerade angesichts des Beton gewordenen Alptraums vor den Toren von Kelsterbach sind unsere Forderungen nach wie vor aktuell.

Wir lehnen weiterhin jede Flughafenerweiterung ab. Das gilt auch für den Ausbau der so genannten Airport City. Durch deren ungebremsten Ausbau würde die Region alleine auf die Erfordernisse des Flughafenbetriebes zugeschnitten, alle Alternativen zu einer umwelt- und sozialverträglichen Lebens- und Produktionsweise dahinter verschwinden.

Deshalb gilt weiterhin:

- Kein Flughafenausbau – Keine Airport City

- Verringerung der Flugbewegungen und der bestehenden Belastungen durch Fluglärm, Luftverschmutzung und Bodenverbrauch durch Flugverkehr im Rhein-Main Gebiet

- Statt Diskussion um Flugroutenverschiebung, eine Verteilung des Lärms oder Kosmetik durch neue An- und Abflugverfahren brauchen wir endlich ein Nachtflugverbot von 22-06 Uhr, Flugbeschränkungen in den Tagesrandzeiten, Maßnahmen des aktiven Schallschutzes und schärfere Grenzwerte im Fluglärmgesetz