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Offenbach, 10. März 2012

Fraport-Chef als Wendehals

Kurz vor der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am kommenden Dienstag legt der Fraport-Chef Schulte in mehreren Interviews noch einmal nach: selbst das Mini-Nachflugverbot der sog. Mediation in der Zeit vom 23 5 Uhr müsse zugunsten von Frachtflügen durchlöchert werden, ansonsten drohe wirtschaftlicher Schaden.

Kein Wort davon, dass angesichts der gesundheitlichen Schäden der Bürgerinnen und Bürger durch nächtliche Aufwachreaktionen jedes finanzielle Interesse zurücktreten muss, vor allem aber kein Wort davon, dass die Fraport AG selbst im Antrag auf Genehmigung der neuen Landebahn ein solches Nachtflugverbot gefordert hatte und dass auch das Mediationsergebnis ("kein Ausbau ohne Nachtflugverbot") von dem Flughafenbetreiber unterschrieben wurde. So stellt sich seine Aussage als erneuter Wortbruch dar.

Seltsam ist auch sein Demokratieverständnis, wenn Schulte beklagt, dass sich die Politik nicht genügend für sein Unternehmen einsetze. Ist es wirklich Aufgabe der gewählten Volksvertreter, nur den Interessen der Wirtschaft zu dienen?

Auch Minister Posch macht sich ein weiteres Mal völlig unglaubwürdig, wenn er in einem Interview darlegt, er hoffe, dass in Leipzig sichergestellt werde, dass bis zu einer neuen Entscheidung (ja welche denn?) das vom Hess. Verwaltungsgerichtshof auf Betreiben von Privatklägern verhängte Nachtflugverbot bestehen bleibe. Das liegt doch alleine an ihm als zuständigem Minister. Er hätte nur, wie vielfach gefordert, die Revision des Landes Hessen gegen das Kasseler Urteil zurückziehen müssen.

Schließlich ist noch die Vergabepolitik des Bundesverwaltungsgerichts für die Teilnahmekarten an der mündlichen Verhandlung zu rügen: die übergroße Anzahl der Kartenwünsche von Bürgerinnen und Bürgern wurde abschlägig beschieden. Nunmehr, wenige Tage vor der Verhandlung, bekommen doch zahlreiche Personen eine Zusage. Sie können sich aber keinen Urlaub mehr nehmen, und auch der Preis für die Bahnfahrt ist bekanntlich teurer, als wenn die Fahrt Wochen vorher gebucht worden wäre. So wurde indirekt das Bündnis der Bürgerinitiativen "Gegen Flughafenausbau Für ein Nachtflugverbot " (BBI) davon abgehalten, in Leipzig zahlreich vertreten zu sein und auch dort öffentlich seine Meinung zur Zulässigkeit der neuen Landebahn zu kommunizieren.

Hinweis für die Redaktionen:

Für das Bündnis wird Dr. Hartmut Wagner in Leipzig als Zuschauer und hörer an der Verhandlung teilnehmen und auch als Ansprechpartner für die Medien zur Verfügung stehen. Bei Rückfragen: Tel. 0171 4751592 (natürlich nicht während der mündlichen Verhandlung).

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Bündnis der Bürgerinitiativen
Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot von 22 - 06 Uhr