Die DGB Ortskartelle lehnen den geplanten, zusätzlichen Ausbau des Frankfurter Flughafens aus folgenden Erwägungen ab:

Gewerkschafter der Region ausgesperrt!
An dem unter großem politischem Zeitdruck durchgeführten Mediationsverfahren wurden weder die in der Flughafenregion lebenden und arbeitenden GewerkschafterInnen noch die Beschäftigten und ihre betrieblichen Interessenvertretungen am Flughafen selbst beteiligt. Gleiches gilt für das von den Ausbau-befürwortern eingerichtete Dialogforum. Grundlegende Fragen und Interessen von direkt betroffenen ArbeitnehmerInnen blieben deshalb bis heute ausgeblendet oder unbeantwortet. Ein gewerk-schaftseigenes Gutachten zur Entwicklung der (Flughafen)Region Rhein-Main existiert (noch) nicht, ebensowenig ein regionaler gewerkschaftsinterner Diskussionskreis unter Beteiligung der DGB-Ortskartelle.

Unsere Region wird unbewohnbar - arbeitende Familien zahlen die Zeche!
Die Ausbaubefürworter halten die Steigerung der Flugbewegungen von 426.248 im Jahre 1999 auf zunächst 660.000, die Steigerung der Fluggäste von jetzt 45 Millionen auf 72 oder sogar 80 Millionen für erforderlich. Auch die Bundesregierung will die Verdoppelung des Flugverkehrs bis 2010 und die Schaffung der notwendigen Kapazitäten. Der aktuell von der Politik favorisierte Bau einer 4. Bahn im Kelsterbacher Bannwald würde weitere 142.000 Menschen unserer Region zusätzlich zu den heutigen 220.000 mit einem Dauerschallpegel von über 60 dB(A) tagsüber belasten - bei der "Atlanta-Variante" wären es zusätzlich 328.000. Ein ge-fordertes Nachtflugverbot von 22 -6 Uhr wird von Airlines und der Arbeitsgemeinschaft deutscher Flughäfen heftigst bekämpft, bereits vor 20 Jahren hätte es von der Flughafen AG in die Tat umgesetzt werden können.

Schon diese Dimensionen rufen nach der Schutzfunktion der Gewerkschaft für Hunderttausende von Arbeitnehmern und ihren Familien, bevor unsere Region unbewohnbar wird. Unsere Grund-rechte auf körperliche Unversehrtheit und freie Entfaltung der Persönlichkeit sind in Gefahr. ArbeitnehmerInnen in der Region droht die "Enteignung" durch Entwertung ihres mühevoll er-arbeitetem Eigentums zur Sicherung des Lebensabends. Antworten fehlen auf Fragen nach den vielfältigen Auswirkungen von (Flug)Lärm und damit verbundener Abgase auf Gesundheit und Entwicklung unserer Kinder und Jugendlicher, unserer Alten und Kranken, unserer -gerade auch im Schichtdienst be-schäftigten - ArbeitnehmerInnen. Während Freizeit-, Wohn- und (Nah)Erholungswert unserer Heimatregion sinkt, steigt das Gefahrenpotenzial durch Flugzeugunglücke in unserer dicht-besiedelten Region. Tendenziell drohen Abwanderungsbe-wegungen von Arbeitsplätzen und (hoch)qualifizierten Arbeit-nehmern. Städte und Gemeinden mit jahrhundertealten Traditionen werden unbewohnbar; die Zukunft unserer Kommunen gerät in Gefahr. Verlierer dieser milliardenschweren, gigantischen Umverteilung ist die Region, die Gewinner sitzen im fernen, hochverschuldeten Frankfurt, Wiesbaden und Berlin.

Natürliche Belastungsgrenzen längst erreicht!
Neben den Menschen hat auch die Natur die Belastungsgrenze längst erreicht: Der zusätzliche Ausbau - über dessen Dimensionen die Öffentlichkeit immer wieder getäuscht wird - bringt weitere Einschnitte in unseren seit der Römerzeit erhaltenen Wald mit sich, ein gesetzlich geschützter Bannwald soll fallen. Die Folgen einer weiteren Verschmutzung von Luft, Wald, Boden und Wasser für das Klein- und Gesamtklima unserer Region, für den empfindlichen Wasserkreislauf, die Land-wirtschaft, die Regelkreise von Natur, Tier- und Pflanzenwelt, kurz für das gesamte Öko - System unserer Region sind in keiner Gesamtstudie erfaßt, desgleichen die globalen Folgen der zunehmenden Verletzung unserer Erdatmosphäre durch zusätzliche Flüge.

Kein integriertes europäisches Verkehrssystem: Drohender Verkehrsinfarkt für die Region
Nicht annähernd aufgegriffen und beantwortet sind Fragen nach dem künftige Fracht - und Personenverkehr unter Einschluß aller Verkehrsträger auf regionaler, nationaler und (Über) europäischer Ebene. Dabei müssen aktuelle Veränderungen durch Internet-gestützte Kommunikations- und Logistiksysteme ebenso Be-achtung finden wie die Chancen eines Flughafen-Verbund-konzeptes. Dazu tritt der globale Bewußtseinswandels zum Schutz der Erdatmosphäre. Zunehmend kommt auch der Abbau von Subventionen und Wettbewerbsverzerrungen im Flugverkehr auf die europäische Tagesordnung. Zusätzlich fehlt auch eine Gesamtstudie über das Aufkommen, die Folgen und die Bewältigung des anschwellenden Gesamtverkehrs in unserer Region im Falle eines ungebremsten Ausbaus.

Der Reichtum entsteht vor allem in der Region, nicht aus-schließlich am Flughafen!
Von den Ausbaubefürwortern wird die nachhaltige Entwicklung der Rhein-Main-Region und ihres Arbeitsmarktes auf die Frage nach der Kapazität des Frankfurter Flughafens reduziert. Dabei wird ausgeblendet, daß der Reichtum und die Wertschöpfung unserer Kulturregion zunächst in der Gesundheit und den vielfältigen Qualifikationen, Kenntnissen und Fertigkeiten der Menschen besteht, die hier leben und arbeiten und die ihr Können erfolgreich in einer Vielzahl von Unternehmungen und Sparten einsetzen . Auch und gerade in unserer Region muß es eine Balance zwischen wirtschaftlichem Wachstum, Innovationen und Lebens-qualität geben. Deshalb ist eine Gesamtstudie zur nachhaltigen Entwicklung unserer Region längst überfällig - und sollte gemeinsam mit den Gewerkschaften erarbeitet werden.

Prognose zu Arbeitsplätzen durch Ausbau auf tönernen Füssen - keine Garantien!
Die in der Mediation kurzfristig erstellten Prognosen über Arbeitsplatzwirkungen des Ausbaus sind methodisch umstritten (nur 12% Rücklauf einer Befragung; Fragen, die sehr weit in die Zukunft reichen; befragt wurden vom Ausbau begünstigte Unternehmen usw.). Diese Gutachten haben die "Negativseite" des Ausbaus ( Entwicklungsbeschränkungen für Umland-gemeinden, Eigentumsentwertung, Wegzug von Unternehmungen und Arbeitskräften, Verfall städtischer Steuerquellen, Wegfall weicher Standortfaktoren wie Naherholung, Sportangebote usw., Lärm-und Abgasprobleme Tag und Nacht) nicht einbezogen, es fehlt also eine regionale Gesamtbilanz der Arbeitskräfteent-wicklung. Die Notwendigkeit des Ausbaus mit der Schaffung von Arbeitsplätzen zu begründen hält der Arbeitsamtdirektor Frankfurts für "verlogen". Am Flughafen selbst wird die Prognose eines riesigen Beschäftigungsaufbaus konterkariert durch zweistellige Produktivitätssprünge, ständige Rationalisierung, Deregulierung, Fremdvergabe bestehender Arbeitsplätze und einer Vielzahl von Versprechungen der Vergangenheit, die nicht eingehalten wurden. Auch für die heutigen vollmundigen Aussagen gibt es keinerlei schriftliche Garantien.

Beschäftigte am Flughafen benötigen Schutzfunktion der Gewerkschaften mehr denn je!
In der jüngsten Vergangenheit gab es bei der Flughafen AG trotz Rekordzahlen an Passagier- und Frachtaufkommen, Flugbe-wegungen, Investitionen und Gewinnen keinen parallelen Beschäftigungsaufbau mehr, im Gegenteil. Durch den geplanten Börsengang der Flughafen AG und ihre vorgesehene Auf-gliederung in verschiedene Teile entsteht zusätzlich eine druck-volle Situation für die Beschäftigten und ihre Interessenvertreter. Hier ist die Solidarität aller Gewerkschafter gefragt, ihre Erfahrungen und Kenntnisse gemeinsam auszutauschen, um der Tendenz zur Zerschlagung von Traditionsunternehmen, dem Unterlaufen von Mitbestimmungsrechten, einer Aushöhlung von Betriebsvereinbarungen und tariflichen Standards entgegen-zuwirken. Hier sind gewerkschaftliche Tagungen zum Themen-kreis Standort- und Beschäftigungssicherung ebenso von Nutzen wie ein gemeinsames Eintreten für ein besseres Betriebsver-fassungsgesetz.

Die DGB-Ortskartelle fordern vom DGB-Kreisvorstand und dem DGB-Landesbezirk Hessen, sich für eine starke, lebenswerte Region Rhein-Main und den Schutz von Arbeitnehmerrechten einzusetzen und dafür einen gewerkschaftliche Dialog in und mit der Region in Gang zu setzen unter Beteiligung aller Betroffenen!
Ja zu einer starken Region! - Nein zum Ausbau des Frankfurter Flughafens! Für ein generelles Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr!

Ergebnis: Einstimmige Annahme

bernhard.grunewald@gmx.de

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