Aus unserer Sicht stellt das "Ergebnis des Mediationsverfahrens" kein tragfähiges Konzept für den Flughafenausbau dar. Vielmehr wird deutlich, dass grundsätzliche Fragen unbeantwortet bleiben bzw. diesbezügliche Gutachten in Zweifel zu ziehen sind. Insbesondere die prognostizierte Arbeitsplatzentwicklung, die seitens der Befürworter als Hauptargument angeführt wird, hat sich methodisch als äußerst fragwürdig erwiesen: Nur 12 Prozent Rücklauf einer Befragung; Fragen, die sehr weit in die Zukunft weisen; befragt wurden vom Ausbau begünstigte Firmen usw...

Die "Negativseite" des Ausbaus fehlt in dem Gutachten ebenso wie eine Gesamtbilanz der Arbeitskräfteentwicklung. Die Not-wendigkeit des Ausbaus mit der Schaffung von Arbeitsplätzen zu begründen, hält der Arbeitsamtsdirektor Frankfurts für "verlogen". Schriftliche Garantien für geplanten Aufbau von Beschäftigung gibt es nicht. Unsere Erfahrung der letzten Jahre zeigt in eine andere Richtung.

Nicht eingelöst ist die Forderung nach einem integrierten, zukunftsfähigen Verkehrskonzept, das auch andere Verkehrs-träger und eine weitere notwendige vernetzte Betrachtung des Luftverkehrs einbezieht.

Obgleich an anderen Flughäfen umgesetzt und technisch machbar, ist ein umfassendes Nachtflugverbot zur Minimierung der ohnehin schon vorhandenen unzumutbaren Lärm- und gesundheitlichen Belastung der betroffenen Anwohner nicht als Vorleistung vorgesehen und faktisch nicht abschließend geregelt.

Unser Eindruck ist insgesamt, dass soziale und ökologische Rahmenbedingungen, dass die Entwicklung der Lebensqualität der Anwohner und des Naturschutzes keineswegs mit Vorrang beachtet worden sind. Wer diese aber nicht beachtet, kann die Gewerkschaften nicht an seiner Seite finden.

Aus unseren vielfältigen gewerkschaftlichen Erfahrungen heraus wissen wir, wie oft derart existenzielle Fragen mit kurzfristiger betriebswirtschaftlicher Logik übergangen werden. Offensichtlich droht mit dem Planungsverfahren der Flughafenentwicklung und dem Beschluss des Ausbaus wieder einmal der Faktor Mensch und der Schutz natürlicher Lebensgrundlagen ins Hintertreffen zu geraten.

So steht fest, dass die Mediation und Verlautbarungen der Ausbaubefürworter:

- wesentliche Fragen nach der im Grundgesetz verankerten körperlichen Unversehrtheit, der freien Entfaltung der Persön-lichkeit und dem Schutz von Lebens-, Eigentums- und Sozial-interessen der Menschen im Einzugsbereich des Flughafens nicht aufgegriffen bzw. nicht beantwortet haben. So u.a. Fragen der vielfältigen Auswirkungen des (Flug)Lärms und der Emissionen auf die Gesundheit und Entwicklung von Kindern und Jugend-lichen, Alten und Kranken, arbeitenden Familien, insbesondere Schichtarbeitern; Fragen nach dem ansteigenden Gefahren-potenzial; Fragen nach Freizeit-, Wohm- und (Nah)Erholungswert einer ganzen Region; Fragen nach drohenden Wanderungs-bewegungen, sozialer Lärmverslumung und der weiteren Einengung kommunaler Entwicklung und Selbstverwaltung; Fragen nach der "Enteignung" erarbeiteten Eigentums zur Lebensabsicherung durch Wertverlust

- Fragen nach der weiteren Belastung natürlicher Lebensgrund-lagen durch den geplanten Flughafenausbau gleichfalls nicht ausreichend aufgegriffen bzw. beantwortet haben, so die nach-haltigen Folgen weiterer Einschläge in den seit der Römerzeit erhaltenen (Bann-)Wald, die weitere Belastung von Luft, Boden und Wasser mit kurz-, mittel- und langfristigen Folgen für das Klein- und Gesamtklima der Region, für den empfindlichen Wasserkreislauf, die Landwirtschaft, den Regelkreis von Natur, Tier- und Pflanzenwelt, kurz für des Ökosystem Rhein - Main und für die Erdatmosphäre bei ungebremst steigenden Flug-bewegungen

- Fragen nach künftigen Fracht- und Personenverkehrskonzepten unter Einschluss aller Verkehrsträger auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene nicht hinreichend aufgegriffen und beantwortet haben und weder eine Gesamtstudie über die komplexe Steigerung des Gesamtverkehrsaufkommens in der Region bei geplantem Ausbau, noch eine praxisnahe, zukunfts-orientierte Studie über die internetgestützte Kommunikations –und Logistikentwicklung der regionalen und interkontinentalen Märkte aufgelegt hat.

Wir halten es für falsch, die nachhaltige Entwicklung der Rhein-Main-Region und ihres Arbeitsmarktes auf die schiere Kapazität des Frankfurter Flughafens zu reduzieren und damit Ent-wicklungspotenziale auszublenden, die sich aus der Mischung traditioneller und zukunftsorientierter Forschungs-, Entwicklungs, Produktions und Dienstleistungsunternehmen vieler Branchen ergeben auf der Basis eines hohen Qualifikationsniveaus seiner Menschen und vielfältiger Bildungs- und Kulturangebote der Region. Die Balance zwischen Innovation, Wachstum und Lebensqualität muß in unserer Region erhalten bleiben. Dazu ist eine Gesamtstudie zur nachhaltigen Entwicklung unserer Region unter Beteiligung der DGB-Gewerkschaften erforderlich.
Unter diesen Voraussetzungen lehnen wir den geplanten Flughafenausbau ab.

Wir verlangen aktuell die Entwicklung eines nachhaltigen und damit zukunftsfähigen Konzeptes der integrierten Planung des Luftverkehrs und der weiteren Verkehrsträger. Nur ein Konzept, das der Lebensqualität der betroffenen Menschen deutlichen Vorrang einräumt, kann letztlich Akzeptanz in der Region finden. Dazu gehört auch ein Lärmschutzgesetz, das diesen Namen verdient.

Notwendig ist auch eine breite gesellschaftliche und innerge-werkschaftliche Diskussion, die unter Einbeziehung auch regionaler Gewerkschaften die nachhaltige Gesamtentwicklung der Rhein – Main - Flughafenregion behandelt. Hier ist der DGB gefordert.

Wir sehen verstärkt die Notwendigkeit, Erfahrungen und Kenntnisse von Gewerkschaftern untereinander auszutauschen, um der Tendenz zum Globalisieren, zum Abschluss von Joint Ventures und strategischen Beteiligungen über Länder und Kontinente hinweg, um der Tendenz zur Aushöhlung von Arbeit-nehmer- und Mitbestimmungsrechten, von Betriebsverein-barungen und tariflichen.Standards entgegenzuwirken. Hier sind gewerkschaftliche Dialogforen zur Standort- und Beschäftigungs-sicherung ebenso geboten wie ein gemeinsames Eintreten für eine bessere Betriebsverfassung und europäische Mitbe-stimmung.

bernhard.grunewald@gmx.de

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