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[14. Juli 2005]
Die Hessische Landesregierung hat den Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 (LEP) fertiggestellt. Mit der Änderung soll der geplante Flughafenausbau mit einer Nordwestbahn und dem Terminal 3 als Ziel der Landesplanung rechtssicher festgeschrieben werden. Nach der neuen EU-Öffentlichkeitsrichtlinie ist für den neuen Landesentwicklungsplan eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschrieben. Der Entwurf liegt deshalb vom 27.06.2005 bis 26.09.2005 in allen hessischen Kommunen zur Einsicht aus. Jeder, der will, - nicht nur Kommunen und Verbände, sondern auch Bürgerinnen und Bürger - kann zu dem Plan eine Stellungsnahme einreichen.

Die Planungsunterlagen sind außerdem im Internet verfügbar:
www.dfld.de


Eine Änderung der Landesentwicklungsplans war notwendig geworden, nachdem der Hessiche Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 16.08.2002 die Sätze im Plan, in denen der Ausbau des Frankfurter Flughafens verbindlich festgeschrieben wurde, für nichtig erklärt hatte.

Die Stellungnahmen müssen bis zum 26. September 2005 an das
Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung,
Kaiser-Friedrich-Ring 75, 65185 Wiesbaden
, geschickt werden.

Achtung: Bei der Stellungnahme handelt es sich - zumindest bei Privatpersonen - um eine Meinungsäußerung, nicht um eine rechtlich bedeutsame "Einwendung" wie beim Planfeststellungsverfahren - ähnlich wie bei einem Bebauungsplan. Klagen gegen den LEP sind für Privatpersonen wahrscheinlich nicht möglich. Als Ausdruck unseres Protestes gegen die geplante Flughafenerweiterung sollte die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme trotzdem genutzt werden. Als Grundlage für eine persönliche Stellungnahme kann dabei die Einwendung, die man im Planfeststellungs-verfahren abgegeben hat, genutzt werden.
(Text nach: www.flughafen.unser-forum.de)

Das Bündnis der Bürgerinitiativen und der BUND haben gemeinsam einen Aufruf zur Abgabe von Stellungnahmen in der Angelegenheit verfaßt.
Anschreiben BBI und BUND

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Bündnis der Bürgerinitiativen Kein Flughafenausbau - Für ein Nachtflugverbot
Verantwortlich: Winfried Heuser, Frankfurt/Main, Sprecher des Bündnisses