News

[17. Dezember 2006]
Gesetz zum Schutz des Fluglärms von der Großen Koalition im Bundestag verabschiedet

Am 14.Dezember wurde in Berlin ein Lärmgesetz verabschiedet, das alleine von der Fluglobby diktiert wurde. Die gesundheitlichen Belange der Bürgerinnen und Bürger, die unter Fluglärm leiden, wurden in keinster Weise berücksichtigt. Der Name „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen“ ist eine komplette Irreführung der Öffentlichkeit.
Bis zum 3. Januar 2007 kann man noch die „Petition zur Ablehnung der Novelle zum Fluglärmgesetz - für gesetzliche Maßnahmen des aktiven Fluglärmschutzes“ unterschreiben Doch nicht einmal diesen Termin haben die Damen und Herren Abgeordneten abgewartet. Auch daran ist zu erkennen, daß die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Gegensatz zu denen der Luftfahrtindustrie ignoriert werden.
Da hilft nur: selbst aktiv werden, für ein echtes Fluglärmschutzgesetz eintreten und weiter zusammen gegen Flughafenerweiterung und Kapazitätststeigerung kämpfen! Auch die Petition soll weiter von möglicht vielen Menschen unterschrieben werden (s. Link in der rechten Spalte).

Presseerklärung Bundesvereinigung gegen Fluglärm
Pressemitteilung Verkehrsclub Deutschland (VCD)
Interessensgemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms (IGF)

Vier Abgeordnete der CDU stimmten dem Fluglärmschutzgesetz nicht zu, weil es völlig ungenügend ist.
Presseerklärung CDU-Abgeordnete Ute Granold
Abstimmungserklärung der vier CDU-Abgeordneten

[12. Dezember 2006]
Regierungspräsidium Darmstadt veröffentlicht Stellungnahme zum Flughafenausbau
In der Stellungnahme bewertet das RP die Sachverhalte, die sich aus den Planungsunterlagen und dem Erörterungstermin ergeben haben. Die Stellungnahme hat 1900 Seiten und wurde bereits am 29. September 2006 vom RP dem Hessischen Wirtschaftsministerium übergeben.
weiter

[10.Dezember 2006]
Gerichtsverfahren wegen CCT-Werft geht weiter: Bundesverwaltungsgericht hebt Kasseler Urteil auf
.Am 7. Dezember 2006 hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig ein Urteil des Kasseler Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben. Gegenstand war die Klage des BUND gegen den Bau der Condor-Cargo-Technik-Werft auf dem Frankfurter Flughafen. Vor eineinhalb Jahren hatte Kassel die Klage abgewiesen. Nun müssen sich die Richter in Kassel erneut mit den Argumenten des BUND befassen:
Die Werft wurde vom Hessischen Wirtschaftsministerium ohne öffentliches Planfeststellungsverfahren genehmigt. Eine von der EU verlangte Umweltverträglichkeitsprüfung für Großprojekte fehlte ebenfalls. Die CCT-Werft wurde außerdem nur wenige Monate vor der Rodung des Waldes für den Bau der A-380-Werft errichtet. Eine gemeinsame Planung für beide Hallen wurde von Fraport kategorisch abgelehnt, obwohl damit 21 Ha Waldverlust hätten verhindert werden können.

[29. November 2006]
Ticona zieht weg und kassiert - was wird aus den Beschäftigten?
Fraport AG, Celanese und Ticona haben eine Absichtserklärung unterzeichnet. Demnach soll das Ticona-Werk bis Mitte 2011 geschlossen und an einem
anderen Standort in Deutschland neu errichtet werden. Der Überflug des Chemie-Werkes nach dem Bau der geplanten Landebahn birgt unverantwortliche Risiken. Statt auf den Ausbau zu verzichten, versucht Fraport den Stolperstein "Ticona" mit Geld aus dem Weg zu räumen.

Anbei verschiedene Pressemitteilungen zu dem Thema:
BUND sieht sich bestätigt: Ticona und Nordwest-Landebahn sind unvereinbar
Bürgerinitiative Luftverkehr Offenbach (BIL): Auch nach einer Verlagerung des Ticona-Werkes kommt der Flughafenausbau nicht!
IGF-Stellungnahme zur Ticona-Verlagerung und dem Flughafenausbau
VCD: Flughafenausbau kostet Arbeitsplätze - Koch und FRAPORT pflügen den Weg für den Ausbau frei
DFLD: Ticona geht - Das Risiko "AirRail Center" bleibt
SPD Landtagsfraktion: Kochs Fehler kostet Ticona-Beschäftigte Arbeitsplätze und Fraport 650 Millionen Euro
Zuschrift von Rudi Hechler: Ein kapitalistisches Gaunerstück
Bürgerinitiative Mörfelden-Walldorf

Mit Geld kriegt man (fast) alle - Die Ausbaugegner aber nicht, wir machen weiter!

[24. November 2006]
Petition zur Ablehnung der Novelle zum Fluglärmgesetz - für gesetzliche Maßnahmen zum aktiven Schutz gegen Fluglärm

Die Novellierung des überalterten Fluglärmgesetzes läuft jetzt bereits über drei Legislaturperioden. Die Novelle ist mit jeder neuen Formulierung für die Lärmbetroffenen schlechter geworden. Wie sehr das Gesetz die Luftfahrt-industrie bevorteilt, ergibt sich u.A. daraus, dass das Wirksamwerden möglicher Verbesserungen für Lärmbetroffene im passiven Schallschutz (z.B. Schallschutzfenster) zeitlich auf den geplanten Ausbau in Frankfurt abgestimmt ist und das Vorhaben damit nicht belastet oder verteuert.

Jetzt kann man eine Petition unterstützen, die das Fluglärmgesetz in der geplanten Version ablehnt und den Vorrang des aktiven Schallschutzes fordert:
zur Petition
Diskussionsforum zur Petition
Abschlusstermin für die Mitzeichnung der Petition: Mittwoch, 3. Januar 2007

Während Roland Koch in der Öffentlichkeit stets vom Ausbau im Rahmen
des Mediationsergebnisses spricht, lässt er den Anwalt des Landes
Hessen an der Formulierung des Fluglärmgesetzes mit der Zielsetzung mitwirken, weitaus schlechtere Grenzwerte als in der Mediation vereinbart verbindlich festzuschreiben. Dieses Fluglärmschutzgesetz würde die Umsetzung des Schallschutzkonzepts der Mediation verhindern.

[22. November 2006]
Urteil zum Nachteil der Flughafenanwohner
Der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat am 21. November
eine Klage der Stadt Raunheim auf zusätzliche Schallschutzmaßnahmen wegen des Baus der A-380-Werft abgewiesen (AZ: 12 A 11/05).

Die Kommune hatte eine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses zur Errichtung der A380-Werft verlangt, der im November 2004 ergangen war und der vor anderthalb Jahren vom VGH grundsätzlich für rechtmäßig erklärt worden war. Neben einer Schallschutzwand forderte Raunheim das Verbot nächtlicher Turbinentests sowie den Bau einer Lärmschutzhalle für diese Probeläufe.
Zwei weitere Klagen der Städte Mörfelden-Walldorf und Neu-Isenburg auf zusätzlichen Schallschutz bei der A380-Werft sind beim VGH allerdings noch anhängig.

[18. November 2006]
Tagung der Ärzteinitiative für ungestörten Schlaf
Pressemappe
Vortrag von Prof. Greiser
Seine Studie zeigt auf, dass bereits bei mäßiger nächtlicher Fluglärmbelastung (2-Stunden-Mittel > 46 dB(A)) deutlich signifikant häufiger bestimmte Medikamente verordnet werden und bei geringerer Belastung (2-Stunden-Mittel 40-45 dB(A)) schwach signifikant.
Vortrag von Prof. Kaltenbach
[07. November 2006]
Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren werden erneut ausgelegt
Der Hessische Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel hat heute bekannt gegeben, dass im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens eine ergänzende Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wird.
weiter
Presseerklärung des BUND
[07. November 2006]
Gefährliche Sicherheitslücken am Frankfurter Flughafen
Nach einem Bericht der Sendung Report aus Mainz vom 06.11.2006 wird am Frankfurter Flughafen besonders schlampig kontrolliert. Die Bundespolizei prüft regelmäßig die Fluggast- und Gepäckkontrollen auf ihre Zuverlässigkeit, Ergebnis der Tests: In den ersten Monaten des Jahres 2006 lag die Realtestquote gerade einmal bei 63 Prozent. Das heißt, fast vier von zehn Gegenständen wurden nicht gefunden.
Der Bericht ist auch ein Beleg für die miesen Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in diesem Bereich. Ein Zitat aus der Sendung:
" Die Mitarbeiter machen vor allem die Arbeitsbedingungen dafür verantwortlich. Sie äußern sich nur verdeckt, aus Angst um ihren Arbeitsplatz. (O-Ton, Stimme nachgesprochen): »Viele Passagiere, zu wenig Personal, geringe Pausen oder gar keine Pausen. Spätestens nach zwei, drei Stunden hat man bestimmt keine Konzentration mehr von 100 Prozent. Da sinkt die Quote auf bestimmt 60 Prozent runter.«"
Der gesamte Text des Beitrags kann hier abgerufen werden:
weiter
[06. November 2006]
CDU-Innenminister kämpft gegen Fluglärm (keine Satire)
Leider handelt es sich hier nicht um den Hessischen Innenminster Volker Bouffier sondern um seinen baden-württembergischen Amtskollegen Heribert Rech.
weiter
[31. Oktober 2006]
Abbau von Bürgerrechten - Gesetz zur schnelleren Infrastrukturplanung beschlossen
Bereits im Raumordnungsverfahren wurden bestimmte Varianten der Flughafenerweiterung als raumunverträglich eingestuft. Im Erörterungstermin zur Landebahn wurden wichtige Argumente gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens vorgetragen und öffentlich gemacht. Nun werden unter dem Deckmäntelchen der sogenannten "Entbürokratisierung" wichtige Verfahrensschritte ausgehebelt, die Möglichkeiten der BürgerInnen und Kommunen damit eingeschränkt, sich auf gesetzlichem Weg gegen monströse Bauten und Verkehrswege zur Wehr zu setzen, wie man der Pressemitteilung des Bundesverkehrsministers entnehmen kann.
PM des BMVBS
[31. Oktober 2006]
Belästigung durch Fluglärm - neue Studie
Das Regionale Dialogforum hat eine Studie zur Belästigung durch Fluglärm veröffentlicht
Die Langfassung ist hier abrufbar:
weiter
Die Kurzfassung gibt es hier:
weiter
Die Studie zeigt erschreckend hohe Werte stark Belästigter bereits bei
mäßigen Pegeln. Kritikwürdig ist vor allem, dass in der Kurzfassung nur die starke Belästigung dokumentiert ist – mäßige Belästigung wird in
der Kurzfassung überhaupt nicht thematisiert. In der Kurzfassung erscheint also nur die Spitze des Eisbergs.

[24. Oktober 2006]
Ticona-Klage gegen Abflugrouten abgewiesen
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 24. Oktober 2006 die Klage der Ticona GmbH gegen die nordwestlichen Abflugrouten vom Flughafen Frankfurt/Main abgewiesen. Ziel der Klage ist es, eine Verlegung der momentanen Routen zu erreichen, unabhängig von dem Plan für den Bau einer weiteren Landebahn. Bereits der gegenwärtige Flugbetrieb birgt ein hohes Risiko eines Flugzeugabsturzes auf das Werksgelände. Die Ticona GmbH sieht hierin einen Verstoß gegen die die von der EU erlassene sogennante Seveso-Richtlinie.
Pressemitteilung des BUND
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshof Kassel

[22.Oktober 2006]
Kampfjet nähert sich Passagierflugzeug -
Pulverfaß Hahn
Beim Landeanflug auf den Hunsrück-Flughafen Hahn ist es am 16.10.2006 zu einer gefährlichen Annäherung im Luftraum gekommen: Der Pilot einer Ryanair-Maschine meldete Sichtkontakt mit einem Tornado-Kampfjet. Die Zivilmaschine hatte 170 Passagiere an Bord. Der Pilot informierte die Deutsche Flugsicherung über den Vorfall. Auch Passagiere berichteten, daß die Militärmaschine erst im letzten Augenblick abgedreht sei, um einer Kollision zu entgehen. Die DFS hat die Ermittlungen aufgenommen.

[20. Oktober 2006]
Fraport schreibt Gesetze selbst
Die MONITOR-Sendung am 19.10.2006 beschäftige sich mit neuen Formen von Lobbyismus. Laut MONITOR-Recherchen gibt es in verschiedenen Bundesministerien über 30 Fälle in den letzten vier Jahren, in denen die Bundesregierung Mitarbeiter beschäftigt, die gleichzeitig Angestellte in Wirtschaftsunternehmen sind.
Nicht überraschend: Das Ministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bestätigte, einen von der Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens, der Fraport AG, bezahlten Mitarbeiter zu beschäftigen.
Dazu das Bündnis der Bürgerinitiativen:
weiter
sowie die Pressemitteilung der Kommission zur Abwehr des Fluglärms Ffm
weiter

[19. Oktober 2006]
Gewinnschwelle für Airbus A380 wird nach oben korrigiert
Aufgrund der weiteren Verzögerungen bis zur Auslieferung der
ersten A380-Flugzeuge ändert der EADS-Konzern seine Prognose zur Gewinnschwelle des Megaprojektes ab. Wie auf einer Investorenkonferenz in London bekannt gegeben wurde, müssen etwa 420 Maschinen verkauft werden, um die Gewinnzone zu erreichen.
Ursprünglich ging der Mutterkonzern des Flugzeugherstellers davon aus,
nach rund 250 verkauften Flugzeugen die Gewinnzone zu erreichen.
Bislang sind 159 Bestellungen eingegangen. Auf langfristige Sicht plant
EADS, 751 Maschinen verkaufen zu können.

[14. Oktober 2006]
Externe Kosten der Flughafenerweiterung
Die BI Neu-Isenburg hat an alle hessischen Landtagsabgeordneten einen Brief verschickt, in dem dargelegt wird, welche externen Kosten durch die negativen Gesundheitsauswirkungen im Falle einer Flughafenerweiterung zu erwarten wären.
weiter (.pdf, ca 950 kb)

[26. August 2006]
Umfrageergebnis - selbst gemacht!
"Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast" Unter diesem Motto erläutert ein kleiner Leitfaden zum Verständnis der Fraport-Umfrage detailliert, wie Meinung gemacht wird.
weiter

[11.August 2006]
Fraport produziert mit fragwürdigen Umfragen heiße Luft statt Fakten
weiter

[01. August 2006]
Frontalangriff auf den Naturschutz - Landesregierung soll ihren Gesetzesvorschlag zurückziehen
Die hessische Landesregierung unter Roland Koch (CDU) bereitet mit der Änderung des Naturschutzgesetzes einen Frontalangriff auf die Natur vor. Gegen diesen Verlust an Lebensqualität und das so provozierte Artensterben können Sie sich ab sofort per E-Mail wehren. Der Bund für Umwelt- und Natuschutz hat dafür eine spezielle Webseite gestaltet:

Einfach www.fuer-ein-gutes-naturschutzgesetz.de aufrufen und dann die vorbereitete Protestmail an den hessischen Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) schicken. Die Homepage bietet für Laien und Fachleute natürlich auch viele Informationen und Argumente.

Beispielhaft hier einige besonders gravierende Punkte aus dem Gesetzesvorhaben, das in aller Eile noch in diesem Herbst verabschiedet werden soll.

· Aufhebung der Groß-Landschaftsschutzgebiete: Die Landschaftsschutzgebiete in den Mittelgebirgen sollen verschwinden. Künftig ist die Landschaft im Taunus, Vogelsberg, Habichtswald, Odenwald, Spessart, Burgwald, usw. nicht mehr geschützt.
· Keine Pflege in Hessens Naturschutzgebieten: Hessens Naturschutzgebiete sollen künftig nicht mehr gepflegt werden müssen. Damit ist ein Artensterben vorprogrammiert. Denn alle Fachleute wissen, dass die Masse der Arten in der heutigen, intensiv genutzten Kulturlandschaft nur noch in besonders gepflegten Schutzgebieten überleben kann. Hört dort die Pflege auf, haben seltene Orchideen, Vögel, Frösche und viele andere Arten keine Überlebenschance mehr.
· Streuobstwiesen ohne Schutz: Streuobst ist die Mutter des hessischen Nationalgetränkes Apfelwein, doch nun sollen die Streuobstflächen ihren gesetzlichen Schutz verlieren. Damit ist dieser wertvolle Lebensraum dem Untergang geweiht.
· Keine Verfolgung von Rechtsbrüchen mehr: Mit der Hessen-CDU verbindet man den Ruf nach Recht und Ordnung. Doch im Naturschutz sollen die Uhren bald anders ticken. Verstöße gegen das Naturschutzrecht werden künftig nur noch verfolgt, wenn dies "im Ermessen" der Naturschutzbehörde sinnvoll ist.
Presseerklärung des BUND


[25. Juni 2006]
Delegation in Berlin
Am 23.06.2006 überreichte eine Delegation von Kommunen, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen eine Resolution mit der Forderung nach einem Fluglärmgesetz, das diesen Namen wirklich verdient, an verschiedene Bundestagsabgeordnete.

mehr Bilder
Die Resolution
Pressemitteilung von Bürgermeister Thomas Jühe (Raunheim)

[13. Juni 2006]
Fluglärmgesetz so nicht verabschieden!
Das Bündnis der Bürgerinitiativen hat jetzt an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschrieben. Sie werden eindringlich gebeten, der vorgesehenen Novellierung des Fluglärmgesetzes nicht zuzustimmen. Hier der Brief im Wortlaut:
weiter
sowie die Presseerklärung des Bündnisses der Bürgerinitiativen
weiter

Hier finden Sie alle Dokumenten zum neuen Fluglärmschutzgesetz: Vom alten Fluglärmschutzgesetz, über alle Diskussionvorschläge bis zum aktuellen Gesetzentwurf incl. Pressemitteilungen der Luftfahrtlobby etc.
weiter

Die seit Jahren geforderte Novellierung des Fluglärmgesetzes scheint endlich Wirklichkeit zu werden. Allerdings nicht im Sinne der Bevölkerung. Statt dessen soll ein im wahrsten Sinne des Wortes „Fluglärmschutzgesetz“ verabschiedet werden, ein Gesetz das den Fluglärm schützt und nicht die Bürgerinnen und Bürger vor der Lärmbelastung durch Flugverkehr. Am 08. Mai 2006 fand in Berlin eine Anhörung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens statt. Hier die gemeinsame Stellungnahme verschiedener Umweltschutzverbände:
weiter

[05. Juni 2006]
WM abgesagt - Landebahn nicht fertig!
Die WM findet statt! – Ohne die neue Landebahn! – Kein Mensch braucht die Landebahn!
Unter diesem Motto feierten mehrere hundert Menschen am Pfingstsonntag ein rauschendes Fest mitten im Wald auf der geplanten Landebahn. Eingeladen hatte das Bündnis der Bürgerinitiativen. Die Stadt Kelsterbach unterstützte ebenfalls die Veranstaltung
Fotos
mehr Fotos
weitere Bilder
Fotos und Kurzbericht

Veranstaltung: Widerstand hat sich gelohnt – der Widerstand geht weiter! Am Pfingstsonntag, 4. Juni 2006, ab 14 Uhr im Kelsterbacher Stadtwald, Waldhäuschen Nähe Mönchwaldsee

weiter
Lageplan Waldhäuschen

[27. März 2006]
Erörtertungstermin zum Flughafenausbau wurde beendet
Presseerklärung der Bundesvereinigung gegen Fluglärm
Presseerklärung der Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms

[09. März 2006]
Ein Fest, ein Fest!
Das BUND-Benefizkonzert am 15. März 2006, 20:00 Uhr, Hugenottenhalle Neu-Isenburg
weitere Informationen und Kartenbestellung
[06. Februar 2006]
Mainz bleibt Mainz - Fluglärm nein danke!
Unter diesem Motto findet anläßlich der Landtagswahl in Rheinland Pfalz eine Veranstaltung mit 14 Abgeordneten zum Thema Fluglärm/ Flughafenausbau statt, in der diese sich den Fragen der Bevölkerung stellen.
15. Februar 2006 um 20 Uhr, im Bürgerhaus Mainz -Lerchenberg, Hebbelstraße 2.
Die Veranstaltung wird getragen von einer Zusammenarbeit der FluglärmgegnerInnen in Mainz und Rheinhessen.
mehr
Flyer (PDF)

[23. Januar 2006]
Hausrecht oder Versammlungsfreiheit?
Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe wurde am 20. Januar darüber verhandelt, ob der Flughafenverwalter Fraport unter Be-rufung auf ein Hausrecht die Versammlungsfreiheit beschneiden darf und es ihm zulässig ist, Protestkundgebungen im Terminal zu untersagen.

Auf der gegenüberliegenden Straßenseite des festungsähnlichen Gebäudes gab es zuvor eine Mahnwache.

Die Pressemitteilung des BGH und die Urteilsbegründung finden sich unter www.bundesgerichtshof.de

Am 14. Januar 2006 gab es am Flughafen vor dem Terminal 1 eine Kundgebung. Ein breites Bündnis von Initiativen gegen die Hausverbote und für eine Versammlungsfreiheit auch im Flug-hafen hatte zu der Protestaktion aufgerufen.
mehr
Pressemitteilung Aktionsbündnis
Flugblatt (PDF)
www.aktivgegenabschiebung.de/hausverbot.html

[07. Januar 2006]
Bürgerinitiativen kritisieren die Einschränkung des Akteneinsichtrechtes
Das Regierungspräsidium will die den Bürgern vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof gewährte Einsicht in Akten mit umwelt-relevanten Daten faktisch unmöglich machen.
Pressemitteilung des BBI


zum Archiv